Auszug - Einwohnerfragestunde I  

Dem Wunsch des Vorsitzenden, die Vertreterinnen des Frauenhauses in die Diskussion zum TOP 3.4 – Mietobergrenzen konnte aus formalen Gründen nicht gefolgt werden.

Frau Renate Hein, die Leiterin des Frauenhauses in Norderstedt, schildert die momentane Situation der dort lebenden Frauen. Es begleiten sie 5 Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus.

Frau Hein erläutert, dass sie wegen des Tagesordnungspunktes 3.4. gekommen seien. Für sie ist die Festlegung der Mietobergrenzen ein wichtiges Thema.

Die Frauen und ihre Kinder, die das Frauenhaus wieder verlassen wollen, fänden keinen im Sinne der ALG-II-Regelungen angemessenen Wohnraum. Sie seien deshalb quasi gezwungen, im Frauenhaus zu bleiben, obwohl dafür kein aktueller Anlass mehr bestehe. Hierzu wurde Frau Hein angeregt, einen offenen Brief der Bewohnerinnen vorzulesen, der schon im Januar 2013 in Norderstedt im dortigen Sozialausschuss vorgetragen wurde.

Der Brief liegt als Anlage 1 diesem Protokoll bei.

Aus dem Brief und den nachfolgenden Stellungnahmen der Frauen wird die Frage formuliert, ob eine Aussetzung der Mietobergrenzen im Interesse besonderer Personengruppen, mindestens bis ein neues Gutachten vorliegt,  möglich sei..

Herr Dr. Hoffmann antwortet nach der Vorlesung des Briefes. Die Schnelllebigkeit des Wohnraummarktes im Raum Norderstedt und der dortigen Mietentwicklung seien bekannt. Deshalb sei neues Gutachten verwaltungsseitig vorgeschlagen worden. Die Prüfung und der besondere Umgang mit der dargestellten Problematik wird dann unter TOP 3.4 beraten werden.

Zur Lösung der Probleme seien zwei Fragen grundlegend zu beantworten.

1. Wird ein neues Gutachten in Auftrag gegeben?
2. Was passiert bis dahin?