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Auszug - Abfallwirtschaftskonzept 2012-2016  

 
 
75. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
DrS/2013/058 Abfallwirtschaftskonzept 2012-2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Anshelm, Armin von
Federführend:Wasser-Boden-Abfall Beteiligt:Gremien, Kommunikation, Controlling
Bearbeiter/-in: Anshelm, Armin von  Personalrat Kreis
   FB Zentrale Steuerung
   Gleichstellungsbeauftragte
   FB Umwelt, Planen, Bauen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kittler verweist auf die Lohnunterschiede zwischen den Mitarbeitern des WZV und der WZV Entsorgungs GmbH. Dabei würde der gewerbliche Abfall lediglich 14 % am gesamten Abfallaufkommen ausmachen, gleichzeitig aber 50 % der Mitarbeiter einen geringeren Lohn erhalten. Er beantrage, den Bericht auf Seite 50 um folgenden Satz zu ergänzen: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

Der Ausschuss weist dazu daraufhin, dass der Kreistag darauf keinen Einfluss habe.

Anschließend stimmt der Ausschuss zunächst über den Antrag von Herrn Kittler ab.

 

Beschlussvorschlag:

Auf Seite 50 des Abfallwirtschaftskonzeptes wird folgender Satz eingefügt: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 1Ablehnung: 7Enthaltung: 3

 

Danach stimmt der Ausschuss über die Vorlage ab.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Das Abfallwirtschaftskonzept 2012 - 2016 wird beschlossen und dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg und der Stadt Norderstedt zur Umsetzung empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -