Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Frau Lessing stellt daraufhin den Antrag, die Vorlage DrS/2015/105 abzusetzen, da die zuvor per Mail verteilten Einwendungen des Kreises noch nicht in der Fraktion beraten werden konnten. Frau Moser erklärt, dass die heutige Beratung lediglich einer ersten Lesung dient und kein Beschluss gefasst werden soll. Die Einwendungen des Kreises Dithmarschen seien lediglich rechtlicher Qualität. Aus diesem Grund war eine heutige Behandlung für Frau Lessing in Ordnung.

Anschließend beantragt Herr Kittler, den TOP 5.14 „Finanzierung der Kosten für das Klageverfahren "Neufassung Finanzausgleichsgesetz" (FAG)“ abzusetzen. Da hier das Sozialbudget betroffen sei, müsse diese Vorlage zunächst in den Sozialausschuss und sei dann zuständigkeitshalber vom Kreistag zu beschließen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1              Ablehnung: 10              Enthaltung: 1

Da die Niederschrift vom 23.04.2015 noch nicht vorliegt, beantragt Herr Dieck den TOP 3.2 abzusetzen.

Auf den Hinweis von Herrn Säker, den Nachtragswirtschaftsplan der ISE nichtöffentlich zu behandeln, erklärt Herr Dieck, dass dieser öffentlich behandelt werden könne solange keine entsprechenden Fragen gestellt werden.

Die Tagesordnung wird in dieser Form genehmigt und die TOP 4, 9, 10 sowie 11 nichtöffentlich und zu Beginn der Sitzung behandelt.