Auszug - Weitere Berichte  

Herr Stankat informiert darüber, dass das Bildungsministerium erklärt habe, ab dem Schuljahr 2015/2016 landesweit insgesamt 314 Vollzeitstellen für Schulassistenten im Grundschulbereich bereitzustellen bzw. zu fördern. Die kommunalen Schulträger haben die Möglichkeit, eigenes Personal dafür einzusetzen oder freie Träger damit zu beauftragen. Geschieht dies nicht will das Land selbst den Personaleinsatz sicherstellen.

Die Schulassistenten sollen den pädagogischen Kernbereich der Schulen zur inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen abdecken und damit den explosionsartig gestiegenen Einsatz von Schulbegleitungen durch die Jugend- und Sozialhilfeträger eingrenzen. Die Jugend- und Sozialämter werden demnach im Grundschulbereich zukünftig nur noch solche Hilfen erbringen, die außerhalb des pädagogischen Kernbereichs der Schule liegen und behindertenrechtlich erforderlich sind.

Im Bereich der weiterführenden Schulen stehen zunächst keine Schulassistenten des Landes zur Verfügung, weshalb für diese Schularten die Bewilligung von Schulbegleitungen durch die Kreise freiwillig fortgeführt werden soll. Für die hier im pädagogischen Kernbereich der Schulen liegenden Leistungen wird dann eine Ausgleichszahlung des Landes erfolgen.

Herr Stankat weist darauf hin, dass die nunmehr gewählte Konstruktion (Schulen mit Schulassistenten in  unterschiedlichen Anstellungsverhältnissen, Schulen ohne Schulassistenten, Bewilligungen der Kreise mit unterschiedlichem Verpflichtungsgraden, Zahlungen des Landes als Ausgleichsbetrag und als Ausfallbetrag) ausgesprochen komplex sei und nicht dafür geeignet, ein einheitliches System der Ressourcenbereitstellung für die Inklusion in Schulen zu gewährleisten. Dennoch stelle man sich in Jugend- und Schulamt dieser Aufgabe und werde dem Ausschuss die weitere Umsetzung fortlaufend berichten.