Auszug - Gründung Verwaltungsgemeinschaft ÖPNV - aktualisierte Vorlage  

Herr Mozer weist auf aktuell in Abstimmung mit den Kreisjuristen noch vorgenommene redaktionelle Änderungen des Vertragstextes hin und liest die geänderten Passagen vor. Der aktualisierte Vertrag befindet sich im Anhang dieses Protokolls.

Auf Nachfrage erläutert Herr Mozer die zukünftige Regelung des Berichtswesens: Er sagt zu immer, wenn sich etwas ändert, zu berichten.

Herr Mozer erläutert außerdem, dass der Kreis Dithmarschen in Bezug auf den ÖPNV bisher anders organisiert ist und seine Aufgabenstrukturen in Hinblick auf die Verwaltungsgemeinschaft angepasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der UNK-Ausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Pinneberg, Dithmarschen und Segeberg gem. § 19 a GkZ (Anlage) ab dem 01.09.2015 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -