Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2015 zur Beschlusskontrolle  

Herr Wulf weist darauf hin, dass Beschlüsse aus den Protokollen aus dem letzten Jahr noch nicht durchgeführt worden seien. Herr Stückelschweiger bittet die Möglichkeit zu prüfen, ob Allris eine Beschlusskontrolle zulässt. Der Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur (im folgenden kurz WRI) beschließt, grundsätzlich für die folgenden Sitzungen des WRI-Ausschuss einen Tagesordnungspunkt einzuführen, der die „Ergebnisse der Beschlussfassung“ und deren Bearbeitungsstand widergibt. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es im Allrissystem die Möglichkeit einer Beschlusskontrolle gibt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -