Auszug - Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2015  

Der Landrat erklärt, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen gewesen sei und u.a. aufgrund der historischen Flüchtlingszahlen ein Defizit für 2016 von 8.500.000 Euro erwartet würde, trotz aller Bemühungen zur Verringerung dieses Betrages.

Die Anhörungen der Gemeinden zur Kreisumlage seien erfolgt, der Hauptausschuss habe sich aber gegen eine Erhöhung ausgesprochen. 2016 sollen frühzeitig Gespräche mit den Gemeinden stattfinden, um über eine mögliche Erhöhung für 2017 zu beraten.

Die Flüchtlingssituation sei nur auf europäischer Ebene und Bundesebene lösbar. Die Bewältigung der Kosten dürfte deshalb nicht allein der kommunalen Ebene obliegen.

Personell seien verschiedene Bereiche z.B. der Ordnungs-, Jugend- und Gesundheitsbereich betroffen, so dass 46,1 neue Stellen benötigen würde, besonders die Personalbeschaffung werde schwierig. Von den 46,1 Stellen seien 6,1 Stellen und 2 Klimaschutz Stellen von der Verwaltung gewollt, die restlichen Stellen würden für die Bewältigung der Flüchtlingssituation benötigt. Für die Stellenbesetzung seien Personalkostendeckel von der Verwaltung in Höhe von 700.000 Euro und von der Politik in Höhe von 500.000 Euro festgelegt worden. Diese Lösung würde er für einen guten Kompromiss halten.

Bei einer Investitionsquote mit der ISE zusammen von 147 %, steige die Verschuldung an.

Alles in allem sei der Haushalt eine gute Basis, um viel für die Menschen im Kreis zu bewegen.

Herr Wulf (Vorsitzender des Hauptausschusses) erläutert, dass die Flüchtlingsbewegung viele Chancen mit sich bringen würde, diese aber nur durch eine Integration genutzt werden könnten. Das Ehrenamt leiste hierbei großartige Arbeit, um sprachliche und kulturelle Barrieren abzubauen, so dass ein eigenbestimmtes Leben möglich sei. Zu achten sei darauf, dass keine Wohnraumkonkurrenz und Radikalisierung entstehe. Außerdem seien Voraussetzungen z.B. in den Bereichen Kita, Wohnungsbau und Kultur zu schaffen, damit die Integration gelinge.

Die benötigten Stellen seien alle gut begründet.

Um die Gemeinden nicht weitergehend zu belasten, solle die Kreisumlage bei dem jetzigen Satz belassen werden.

Herr Dieck (CDU) weist daraufhin, dass das Defizit nicht über die Kreisumlage finanziert werden dürfe. Die Kommunen schaffen Wohnraum und leisten sehr viel für Flüchtlinge. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde der Willkommenskultur entgegenwirken. Einem Dialog mit den Bürgermeistern bezüglich der Erhöhung der Kreisumlage in 2017 stimme er zu.

Der Stellenplan inklusive des Personalkostendeckels sei ein guter Kompromiss, um dem Landrat einen flexiblen Entscheidungsspielraum zu geben. Gerade die Investition in die Ausbildung würde sich auszahlen, ansonsten kämen die Investitionen zu kurz.

Frau Lessing (SPD) kritisiert, dass keine andere Fraktion das Anhörungsverfahren abgewartet hätte und die Arbeit der Kommunen in diesem Verfahren damit verkannt wurde. Die Entscheidungen seien nicht auf den Haushalt ausgerichtet worden, sondern rein politische, um den Bund und das Land unter Druck zu setzen.

Die Erhöhung der Kreisumlage solle nicht zur Abwälzung der Kosten auf die Kommunen führen. Auch schaffe der Kreis Unterbringungsmöglichkeiten und müsse seiner Ausgleichsfunktion gerecht werden. Hierfür benötige der Kreis Ressourcen, die durch eine Erhöhung der Kreisumlage in 2016 um 1,25 %-Punkte und in 2017 um weitere 1,25 %-Punkte bereitzustellen seien.

Sie fordert unbefristete Stellen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und die gestiegenen Aufgaben qualitativ hochwertig zu bewältigen.

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass er gegen eine Erhöhung der Kreisumlage in 2016 sei, jedoch eine Erhöhung in 2017 neu überlegt werden müsse.

Er kritisiert, dass der Kreis ohne die ISE keine hohe Investitionsquote hätte und die Klimathematik zu kurz kommen würde.

Er weist darauf hin, dass zugesichert sei, die 0,75 Stelle für die Bau- und Umweltverwaltung (Lfd. Nr. 38) und die 0,5 Stelle für den Naturschutz (Lfd. Nr. 39), welche im UNK-Ausschuss nicht genehmigt worden seien, nächstes Jahr zu beraten.

Herr Hansen (B90/Grüne) erläutert, dass die Gemeinden in Personal und Wohnungsbau investieren würden und er deshalb auch gegen eine Erhöhung der Kreisumlage sei. Er teilt mit, dass schon jetzt eine große Anzahl von Klimaflüchtlingen vorhanden seien und die Anzahl in den nächsten Jahren die Höhe der heutigen Flüchtlingszahlen noch übersteigen könnte.

Er regt an, dass der Kreis Investitionen tätigen solle, solange die Zinsen niedrig seien.

Die Organisationsuntersuchung zeige den Bedarf der 0,75 Stelle für die Bau- und Umweltverwaltung (Lfd. Nr. 38) und der 0,5 Stelle für den Naturschutzbereich (Lfd. Nr. 39) auf. Darüber hinaus habe der Landrat mit dem Personalkostendeckel einen Spielraum erhalten, so dass er beantragt, die beiden Stellen in den Stellenplan 2016 aufzunehmen.

Herr Köppen (Piraten) erklärt, dass der Kreis Segeberg sich einer Herausforderung widme, bei der ein undefinierbares Risiko für das Ehrenamt bestünde. Der Aufwand für das Ehrenamt sei unbeschreiblich und daher sei darauf zu achten, dass die Ehrenamtlichen nicht überfordert würden.

Zur Bewältigung der ansteigenden Aufgaben bei einem erhöhten Krankenstand sei jede Stelle des Stellenplanes notwendig, so dass er den Kompromiss sehr befürwortet.

Er sei gegen die Erhöhung der Kreisumlage, da zurzeit viele Unwägbarkeiten bestünden und eine Einschätzung der Finanzlage nicht möglich wäre. Die Gemeinden seien nicht alleine dazu bestimmt, die Flüchtlingsaufgabe zu lösen. Er erhoffe sich Unterstützung durch den Bund und das Land.

Es dürfte nicht vernachlässigt werden, die Sicherheit und Freiheit zu schützen.

Herr Kittler (LINKE) ändert seinen Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage von 2,5 %-Punkte auf 2 %-Punkte. Er stellt in Frage, ob der Haushalt mit dem Defizit und ohne die Erhöhung der Kreisumlage überhaupt genehmigungsfähig sei. Erneut weist Herr Kittler auf den Umstand hin, dass die Unterkunftskosten im Kreis Segeberg insgesamt zu hoch seien.

Herr Säker (SPD) argumentiert zum Schluss noch einmal für eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage, um der Verantwortung für den Kreishaushalt gerecht zu werden. Außerdem sei es wichtig, dass der Kreis leichte Überschüsse erziele, um Investitionen zu tätigen.