Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur Zuzahlung zu größeren Endgeräten  

Der Landrat weist nach der Antragsvorstellung durch Frau Lessing daraufhin, dass die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung notwendig sei, wenn dem Antrag zugestimmt werde. Die geschätzten Mehrkosten kämen zustande, wenn davon ausgegangen werde, dass alle Politiker sich für ein großes Endgerät entscheiden würden.

Herr Hansen, Herr Köppen und Herr Säker erwidert auf Nachfrage von Herrn Evermann, dass der Papierversand hohe Kosten verursache. Nach reiflicher Überlegung sei die Politik zu dem Schluss gekommen den digitalen Sitzungsdienst einzuführen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, Portokosten zu minimieren und unabhängig von dem Versand durch die Post zu sein.

Anschließend stellt die Vorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, für ein größeres Endgerät keine Zuzahlung von den Mitgliedern der Fraktionen zu erheben.

Der Kreistag genehmigt vorsorglich eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d GO von max. 90.000 €.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11 Ablehnung: 1Enthaltung: -