Auszug - Antrag der Fraktion Die LINKE zum Abbiegeassistenten für alle kreiseigenen und geförderten LKWs  

Herr Ahrens erläutert, dass er den Antrag grundsätzlich befürworte, ihn allerdings um folgenden Zusatz ergänzen wolle, um Vergabefehlern vorzubeugen:

„Technische Ausführung, die breit am Markt erhältlich ist“

Frau Lessing ergänzt, dass die Vertreter in den Aufsichtsgremien auch in den Institutionen auf den Beschluss hinwirken sollen.

Herr Evermann bittet um eine Aufstellung der konkreten Fahrzeugzahlen und der entstehenden Kosten.

Herr Barkowsky beantragt den vorletzten Absatz zu streichen.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den gänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg verpflichtet sich, alle in Zukunft anzuschaffenden und vom Kreis Segeberg geförderten LKW ab 7,5t mit einem breit am Markt vorhandenen Abbiegeassistenten-System auszustatten. Der Abbiegeassistent wird in die Ausschreibungskriterien und Förderrichtlinien für LKWs aller Art mit aufgenommen.

Die vom Kreis in die Aufsichtsgremien entsandten Vertreter werden aufgefordert, auf den Beschluss auch in den Institutionen hinzuwirken, in denen der Kreis Einfluss hat.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11 Ablehnung: 1Enthaltung: -

Pause: 19:30 – 19:45 Uhr