Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zu einem exakten Überblick über die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen  

Die Vorsitzende stellt den Antrag vor und ergänzt, dass die Aufstellungen für das Haushaltsjahr 2019 angefertigt werden sollen.

Frau Lessing erklärt, dass die Aufstellungen Nr. 3 und 5 für die Haushaltsaufstellung 2019 von Interesse sein könnten. Die Aufstellungen Nr. 1, 2 und 4 seien wissenswert, aber würden auch für Anfang des nächsten Jahres ausreichen.

Herr Schroeder spricht sich dafür aus, dass den Fachausschüssen diese Informationen bereitgestellt werden.

Der Landrat erklärt, dass er den Wunsch nach den Information nachvollziehen könne, allerdings sei mit dem Antrag ein nicht unerheblicher Erfassungsaufwand für die Verwaltung verbunden. Im Jahre 2011 habe die Verwaltung ähnliche Erhebungen durchgeführt. Leider ist eine automatisierte Datenlieferung nicht möglich, sodass eine manuelle Abfrage erfolgen müsse.

Er schlage vor:

1. Die Verwaltung würde das Ergebnis –runtergebrochen auf die Fachausschussbudgets-  im Rahmen der Budget(-vor)beratungen im November vorstellen.
2. In den Teilplanbeschreibungen werden weiterhin die Leistungen mit dem jeweiligen Bindungsgrad (ohne Budgetverknüpfung) aufgeführt.
3. Die betroffenen Fachdienste werden in den Haushalts(-vor)beratungen –zusätzlich zu den üblichen Budgetinformationen- folgende Angaben präsentieren:
   1. zur Budgetstruktur für freiwillige Aufgaben (getrennt nach vertragliche Bindung und keine vertragliche Bindung),
   2. zur betroffenen Klientel bei vertraglich gebundenen freiwilligen Aufgaben,
   3. zu aktuellen Projekten sowie
   4. zum Umsetzungsstand veranschlagter Investitionen

Der Ausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, woraufhin die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückzieht.