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Auszug - Evaluation der Neuausrichtung der Gemeinschaftsunterkunft in Warder; Projekt Förderung für Geflüchtete nach Abschluss des Asylverfahrens mit Bleibeperspektive im Übergang in selbst angemieteten Wohnraum  

 
 
3. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 26
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
Zusatz: ACHTUNG! Aufgrund der Ehrung durch die Aufnahme in die Bürgerrolle, beginnt die Sitzung des Kreistages bereits um 17:30 Uhr.
DrS/2018/159 Evaluation der Neuausrichtung der Gemeinschaftsunterkunft in Warder; Projekt Förderung für Geflüchtete nach Abschluss des Asylverfahrens mit Bleibeperspektive im Übergang in selbst angemieteten Wohnraum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Frau Andrasch
Federführend:Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration Bearbeiter/-in: Zierke, Beate
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Schmidt erläutert die Historie der Gemeinschaftsunterkunft in Warder und berichtet, dass durch die zurzeit dort verankerte Wohnungslosenberatung 24 Personen in eine Wohnung vermittelt werden konnten. Zum 2. Absatz des Beschlussvorschlages noch Beratungsbedarf, so dass dieser von der Beschlussfassung ausgenommen sei. Weiter habe die Beschlussfassung im Hauptausschuss ergeben, dass der 1. Absatz durch das Wort „nur“ ergänzt worden sei.

 

Herr Flak erläutert die Historie des Flüchtlingszustromes und hoffe, dass sich diese Situation nicht wiederhole. Weiter regt er an, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen, die über das gesetzlich Notwendige hinausgingen. Der gewährte Schutz sei nur für eine bestimmte Zeit und die Schutzsuchenden sollten auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden.

Herr Köppen entgegnet, dass sich der Kreis Segeberg auch in Zukunft nicht dagegen sperren werde, Menschen in Not zu helfen. Er regt an, die Gemeinde Warder in die Gespräche der Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft Warder mit einzubeziehen.

Herr Schroeder erklärt, dass die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft weder Bürgerkriege noch Vertreibung verhindere. Es sei wichtig, auch ausländische Mitbürger zu qualifizieren, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Freiwillige Leistungen würden der Integration dienen und es sei eher notwendig, durch Aufklärung der Bevölkerung Verständnis für die für diese Leistungen einzuwerben.

 

Herr Flak entgegnet, dass er nicht pauschal alle freiwilligen Leistungen einstellen, sondern diese auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen wolle.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in Warder mit dem Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund und einem Bleiberecht in Deutschland beim Übergang in selbst angemieteten Wohnraum zu unterstützen, wird nur bis zum 31.12.2019 fortgeführt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahre 2019 eine andere Verwendung des Gebäudekomplexes in Warder bzw. den Verkauf vorzubereiten und der Politik vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57 Ablehnung: - Enthaltung: -