Auszug - Informationen des Landrates  

Der Landrat gibt die aktuellen Asylbewerberzahlen bekannt. Zur Anfrage von Herrn Evermann aus der letzten Hauptausschusssitzung teilt er mit, dass es 23 freiwillige Ausreisen gegeben habe und 2 Abschiebungen vollzogen worden seien. Es sei zu verzeichnen, dass etwa 3/4 der Abschiebungen nicht möglich seien, da die Herkunftsländer als nicht sicher eingestuft oder die Herkunftsländer gar nicht bekannt seien. Hinzu kommen persönliche Hinderungsgründe.

Der Landesrahmenvertrag zum BTHG wurde unterzeichnet, die Refinanzierung sei jedoch nach wie vor ungeklärt. Seitens des LKT wurde eine Stellungnahme zum Kita-Reformgesetz abgegeben, diese ist dem Protokoll beigefügt. Der Glasfaserausbau im Kreis schreite weiter voran. Es würden Fördermittel vom Bund (50%) und vom Land (25%) zur Verfügung stehen. Zum WLAN Access Point sei ein Projektentwickler engagiert worden, im Herbst werden Ergebnisse vorliegen. Vom Bund wurde eine Initiative zur Förderung von 5G-Konzepten gegründet. Bundesweit könnten 50 Kommunen teilnehmen, der Kreis werde sich bewerben. In einem zweiten Schritt könnten 7 bis 10 Kommunen eine investive Förderung beantragen.

Der Städte- und Gemeindetag habe den Wunsch an den Kreis herangetragen, die Aufgaben nach dem Tierschutzrecht auf den Kreis zu übertragen, da ohnehin Schnittstellen zur Veterinäraufsicht vorhanden seien. Dies würde eine Personalaufstockung beim Kreis bedeuten, die Refinanzierung müsse im Wesentlichen über die Kreisumlage erfolgen. Es werde hier zunächst eine interne Prüfung erfolgen.  

Das Haus Segeberg, die Remise und der Landratspark seien in die Denkmalschutzliste eingetragen worden. Für das vom Kreistag beschlossene Investitionsförderprogramm seien bisher 6 Förderanträge von den Kommunen eingegangen, wovon 3 bereits bewilligt worden seien, 3 seien noch zu prüfen. Der Landrat gibt den aktuellen Schuldenstand bekannt, dieser und der Risikobericht zum 30.06. sind dem Protokoll beigefügt.

Frau McGregor berichtet aus dem Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement. Der Bericht ist dem Protokoll beigefügt.