Auszug - Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags Segeberg  

Herr Evermann erläutert den Antrag der AfD-Fraktion. Frau Lessing stellt den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor. Herr Schulz erkundigt sich, ob der Kreispräsident Verzögerungen im Sitzungsablauf des Kreistages erwarte. Dieser erklärt, dass die Auszählungen etwas länger dauern werden und es zwingend erforderlich sei, dass Abgeordnete, die den Raum verlassen, sich erkenntlich abmelden. Der Landrat gibt bekannt, dass entgegen seiner Aussage in der letzten Sitzung nicht zwingend eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig sei. Ein Beschluss, dass so verfahren werden solle, wäre ausreichend. Es sei aber unschädlich, dies in der Geschäftsordnung festzuhalten.

Die Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

§ 10 der Geschäftsordnung des Kreistags des Kreises Segeberg (Niederschrift) wird in Abschnitt (2) wie folgt geändert:

Die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten sind nach einer Kreistagssitzung unverzüglich im elektronischen Sitzungsinformationssystem zu veröffentlichen. Das Abstimmverhalten der Fraktionen zu den Beschlüssen wird in der Niederschrift festgehalten. Im Falle von uneinheitlicher Stimmabgabe einer Fraktion wird die Anzahl der jeweiligen Stimmabgaben vermerkt. Analog gilt dies auch für die Niederschriften der Ausschusssitzungen.

Die Niederschrift ist innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11        Ablehnung: - Enthaltung: 1