Auszug - Antrag WI-SE Fraktion zu Schülerbeförderungskosten 2  

Herr Köppen teilt mit, dass die WI-SE einen Änderungsantrag gestellt habe. Laut Frau Lessing sei es Ziel der SPD-Fraktion, die Kommunen und die Eltern zu entlasten. Herr Barkowsky macht deutlich, dass für die CDU-Fraktion keine weitere Kostenübernahme, als der 1/3-Anteil der Kommunen, in Frage käme. Die Fraktion habe die Auflösung der Arbeitsgruppe beantragt, weil keine weiteren inhaltlichen Diskussionen nötig seien. 

Auf Nachfrage erklärt Herr Wenzel, dass eine Umstellung zum 01.01.2020 für die Verwaltung machbar sei. Er weist jedoch darauf hin, dass die Kommunen lediglich finanziell entlastet werden, die Abwicklung der Schülerbeförderung müsse gemäß Schulgesetz beim Schulträger bleiben. Für die Übernahme von 1/3 der Kosten durch den Kreis müsse die Richtlinie angepasst werden.

Herr Schroeder, Herr Hansen, Herr Wulf und Frau Lessing sprechen sich dafür aus, die Arbeitsgruppe weiter tagen zu lassen, da sie weitere Verbesserungen für die Eltern erreichen möchten und diverse inhaltliche Fragen zu klären seien. Herr Wulf bittet ggf. um eine zügige Weiterarbeit der Arbeitsgruppe.

Beschlussvorschlag:

Die Schülerbeförderungskosten der Schulträger im Kreis Segeberg werden ab dem 01.01.2020 vom Kreis Segeberg übernommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Abrechnungsrichtlinie zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Antrag der CDU-Fraktion:

Die eingerichtete Arbeitsgruppe wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt