Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Frau Glage regt an, den TOP 4.1. heute nicht zu beraten und von der Tagesordnung zu streichen.

Frau Berger merkt an, dass dieses Thema schon in einer Sitzung des BKS-Ausschusses am 04.02.20 behandelt werden sollte. Sie habe das Gefühl, die Anträge der WI-SE sollen in den Ausschüssen verhindert werden. Sie werde als Vertreterin der WI-SE den Antrag nicht zurückziehen.

Herr Dittmeyer stellt im Namen der FDP den Antrag, den TOP 4.1. von der TO zu nehmen.

Herr Wulff stellt die Frage, warum dies geschehen solle; der Antrag läge den Mitgliedern des Ausschusses schon seit Monaten vor.

Frau Berger widerspricht Herrn Dittmeyer, der Antrag sei erstmals im letzten BKS behandelt worden. Der Antrag wurde bereits im September 2019 gestellt.

Antrag der FDP zur Absetzung des TOP 4.1. von der Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig (bei 1 Enthaltung durch die WI-SE) genehmigt.