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Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage. Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten laufe aus, eine Wiederwahl und die Neubesetzung des Amtes sei zum 01.06.2020 möglich. Eine Auswahl der Bewerber könne in der Sitzung am 14.05.2020 und eine entsprechend folgende Wahl dann im Kreistag Ende Mai erfolgen. Die Geschäftsordnung sehe vor, ein Wahlgremium zu bestimmen; dieses solle dann die Wahl einleiten.
Die Fraktionen bestimmen die Mitglieder des Wahlgremiums: CDU: Frau Glage FDP: Herr Dittmeyer (Vertreter: Herr Weber) SPD: Frau Schwarz (Vertreter: Herr Schmidt) Linke: Herr Becker (Vertreter: Herr Weihe) Freie Wähler: Frau Osterloh (Vertreter: Herr Schuchardt) B90/ Grüne: Herr Pahl (Vertreter: Frau Hunger) WI-SE: meldet nach AfD: Herr Waldheim (Vertreter: Herr Evermann) Gleichstellungsbeauftrage Verwaltung: Herr Luckow, FDL 17.00
Als Termin für die Zusammenkunft des Wahlgremiums legt der Ausschuss den 02.03.2020, 18:00 Uhr, KT-Saal fest. Die Einladung erfolgt durch die Verwaltung.
Anmerkung der Verwaltung: Seitens der WI-SE wurde Toni Köppen nachgemeldet
Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss bildet ein Gremium, das das Wahlverfahren für das Amt der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderung einleitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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