Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 3.2 als Beschlussvorlage zu verstehen. Dazu liege auch ein Antrag der SPD vor.

Herr Brauer hält zu TOP 3.2 keinen Beschluss für erforderlich. Es solle den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt werden.

Dem Vorsitzende gehe es um keinen inhaltlichen Beschluss, sondern um einen Beschluss zum Vorgehen.

Herr Barkowsky stellt den Gegenantrag, den TOP 3.2 so zu behandeln wie in der Tagesordnung vorgesehen.

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Weiterhin sollen die Punkte 4.1. und 4.2. in der Tagesordnung hinter TOP 6 geschoben werden. Die nichtöffentlichen TOPs 5.1 und 5.2 sollen nach TOP 5.7 behandelt werden.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig beschlossen.