Auszug - Antrag der WI-SE-Fraktion zur Aufnahmemöglichkeit von Jugendlichen aus Flüchtlingslagern  

Zum TOP verteilt Frau Leeza Lorenz eine Stellungnahme des Forums für Migration, Chancengleichheit und Vielfalt des Kreises Segeberg.

Frau Berger erläutert zur Vorlage, dass die Hilfsnotwendigkeit klar bestehe, da sich aber sowohl Bund als auch Land zurückhielten, solle der Kreis Segeberg zusätzlich ca. 30-35 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Zusätzlich sollten auch Familien mit Kindern Aufnahme finden. Hierfür böten freie Kapazitäten in der Flüchtlingsunterkunft Schackendorf die Möglichkeit. Zusätzliche Mittel hierfür stünden evt. über ein Landesförderprogramm zu Verfügung.

Gerade die Randkreise Hamburgs hätten die Aufnahmekompetenz und sollten dieser nachkommen. Bundesweit seien schon mehrere Kommunen dazu bereit, diese hätten sich im Bund „Sicherer Hafen“ zusammengeschlossen.

Frau Berger betont, dass es nicht um den Beschluss zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen gehe, sondern darum zu prüfen, welche konkreten Möglichkeiten es im Kreis Segeberg gebe.

Es schliesst sich eine ausgiebige Diskussion an.

Für Frau Saggau ist das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch sei nicht der Kreis, sondern Bund und Land für die zusätzliche Aufnahme zuständig.

Herr Von Essen unterstützt den Antrag. Die Flüchtlinge in Griechenland müssten möglichst bald über alle EU-Staaten verteilt werden.

Frau Schultz unterstützt Frau Saggau. Ein Prüfauftrag gem. des WI-SE-Antrags sei der dritte vor dem ersten Schritt. Sie schlägt eine Art Resolution zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen vor und dass, wenn diese tatsächlich kommen, umgehend zu handeln.

Herr Köppen unterstützt eine Resolution.

Frau Berger verweist auf Hamburg, die Hansestadt wolle zusätzlich 70 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Sie berichtet von einer Petition zur zusätzlichen Aufnahme, die die WI-SE-Fraktion an den Deutschen Bundestag gesandt habe.

Frau Saggau unterstützt eine Resolution. Sie ist überzeugt, dass das Jugendamt im Bedarfsfall ähnlich leistungsfähig sei wie 2015/16.

Herr Schuchardt hält einen Prüfauftrag für verfrüht, eine Resolution sei ein probates Mittel.

Frau Baierl verweist auf die sich immer weiter verschlechternden Zustände in den Flüchtlingslagern und hält eine Resolution für notwendig.

Herr Kraft sieht die in 2015/16 geschaffenen Ressourcen vielfach „abgewickelt“. Noch bestehende Ressourcen sollten erhalten werden.

Herr Becker hält eine Resolution für ein Lippenbekenntnis und unterstützt den WI-SE-Antrag, die eigenen Möglichkeiten sollten benannt werden.

Herr Stankat erläutert die aktuellen Flüchtlingszahlen. Deren Zahl im Kreis Segeberg liege bei 2.165 Personen. Die Zahl von Menschen im Asylverfahren betrage derzeit 1.050 Personen. Die Zahl von bereits ausreisepflichtigen Personen nach Abschluss des Asylverfahrens (Duldung) beträgt 565 Personen.  Der Kreis Segeberg müsse  darüber hinaus in diesem Jahr ca. 400 bis 500 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Er verweist darauf, dass der Kreis nicht aus eigenem Entschluss oder Recht Flüchtlinge nach Deutschland holen könne. Er erläutert zudem, dass Ressourcen bzw. Plätze der Kinder- und Jugendhilfe in der Regel nicht „auf Vorrat“ vorgehalten werden, dies wäre mit hohen Kosten verbunden, die der Kreistag beschließen müsste.

Frau Baierl fordert, besser auf die absehbare neue Flüchtlingssituation vorbereitet zu sein als 2015.

Der Vorsitzende appeliert an die WI-SE, ihren Antrag zurückzuziehen, da der Kreis nur eingeschränkt eigene Ressourcen habe, im Bedarfsfall freie Träger beauftragen müsse, deren Kapazitäten seien derzeit weitgehend ausgelastet.

Frau Berger verweist auf Zahlen des „Spiegel“, wonach die Zahl der monatlich auf den griechischen Inseln neu ankommenden Flüchtlingen im Jahresverlauf 2019 von ca. 3.800 auf über 5.700 gestiegen sei, hieraus ergebe sich ein erhöhter Handlungsdruck. Sie bietet an, den letzten Absatz des Antrags zu streichen, die beiden vorstehenden Sätze aber müssten bleiben.

Frau Raad sieht Handlungsbedarf nur im konkret eintretenden Fall. Darüber hinaus wäre auch jetzt schon wichtig, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen.

Herr Marsch meint, dass ein Prüfauftrag weniger aussage als eine Resolution.

Frau Pasberg bittet zu prüfen, ob ggf. wie doch zusätzliche minderjährige Flüchtlinge in den Kreis Segeberg kommen könnten.

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird abgeändert und zwei neue Beschlussvorschläge zur Wahl gestellt.

Variante A:

Die Verwaltung möge Möglichkeiten prüfen, welche Aufnahmekapazitäten der Kreis Segeberg umgehend bereitstellen kann, um unbegleitete Jugendliche in einer Unterbringung von Wohngemeinschaft(en) innerhalb des Kreises aufzunehmen, denen sowohl sprachliche Betreuung als auch versierte pädagogische sowie psychologische Betreuungen als Kapazitäten vorgehalten werden können.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Variante B:

Die Verwaltung möge Möglichkeiten prüfen, welche Aufnahmekapazitäten der Kreis Segeberg umgehend bereitstellen kann, um Familien mit Kindern aus der Region, abgeleitet aus der durchschnittlichen Unterbelegung der Einrichtung Schackendorf im vergangenen Jahr, Unterbringung von Hilfebedürftigen in Schackendorf zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt