Auszug - Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sicherheitsbauprojekt  

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Kreis einen Zuschuss i.H.v. 16.000,- € gewährt und somit den Anteil der evangelischen Kirche übernimmt.

Nach Erläuterung, dass die evangelische Kirche bereits als Zeichen, dass man die jüdische Gemeinde nicht allein lasse, einen Betrag von 8.000,- € überwiesen habe, zieht die AfD-Fraktion ihren Antrag zurück.

Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag unverändert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg gewährt der Jüdischen Gemeinde Bad Segebergs einen Zuschuss zum Sicherheitsbauprojekt in Höhe von EUR 8.000,-.

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i.V.m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von EUR 8.000,-.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig