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Auszug - Aktuelle Fragezeit  

 
 
11. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
 
Wortprotokoll

Frau Hahn-Fricke stellt folgende Fragen bezüglich der Gefährdung von Menschen durch die Mitarbeiter des Vion-Schlachthofes an den Landrat, der direkt antwortet:

 

  1. In Kellinghusen wurde ein Sicherheitsdienst zur Überprüfung der Einhaltung der Quarantänemaßnahmen beauftragt. Warum ist dies für die in Bad Bramstedt lebenden Mitarbeiter nicht erfolgt?

Der Landrat teilt mit, dass es sich in Kellinghusen um eine Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Kaserne handele. Der Kreis Steinburg habe diese Maßnahme verfügt. Die in Bad Bramstedt wohnhaften Mitarbeiter würden dezentral an etwa  20 Adressen wohnen, so dass dies nicht möglich gewesen sei. Die Polizei sei regelmäßig Streife gefahren, die Kassenärztliche Vereinigung habe ebenfalls unterstützt. Alle ergangenen Bescheide seien zudem auf rumänisch übersetzt worden. Außerdem seien die Betroffenen von einer Dolmetscherin angerufen worden.

  1. Warum haben die Veterinäre, die täglich vor Ort waren, nicht festgestellt, dass Abstandsregelungen (z. B. auf der Fahrt zum Schlachthof) nicht eingehalten wurden?

Der Landrat erklärt, dass die Arbeiter des Schlachthofs morgens bereits vor Ort gewesen seien, als die Veterinäre ihren Dienst begonnen hätten. Die Veterinäre seien aber zwischenzeitlich bevollmächtigt, die Hygienebestimmungen zu überprüfen. Für die Transporte seien jetzt Kleinbusse im Einsatz, um Abstandsregelungen einhalten zu können.

  1. Wie sollen die menschenunwürdigen Unterbringungen verbessert werden?

Hierzu klärt der Landrat auf, dass dies keine Kreisaufgabe sei und die Diskussion auf Bundesebene geführt werden müsse. Es handele sich um staatlichen Arbeitsschutz, auch die Landesregierung habe angekündigt, tätig werden zu wollen.

  1. Wie schätzt der Landrat die Arbeitsbedingungen im Vion Schlachthof ein?

Laut Auskunft des Landrats habe der Betrieb in den letzten Jahren deutliche 7-stellige Beträge investiert, um die Bedingungen sowohl für die Mitarbeiter, als auch für die ankommenden Tiere zu verbessern. Der Betrieb setze lebensmittelrechtliche Vorgaben zeitnah um.

  1. Hat der Kreis Vorschläge an Land und Bund bezüglich der Änderung von gesetzlichen Regelungen eingebracht?

Der Landrat teilt mit, dass keine Vorschläge unterbreitet worden seien. Das Thema sei Deutschland- und Europaweit präsent und betreffe nicht nur die Fleischindustrie, sondern auch Ernte- und Bauhelfer.