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Auszug - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Erbringung und Finanzierung sozialer Angebote und Dienstleistungen

11. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
DrS/2020/093 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Erbringung und Finanzierung sozialer Angebote und Dienstleistungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Federführend:Jugendamtsleitung Bearbeiter/-in: Stankat, Manfred
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Landrat erläutert, dass es sich um eine Mantelvorlage handele, der vier weitere Vorlagen für die Fachausschüsse folgen würden. Es werden keine Fragen gestellt.

Beschluss:

Der Kreis Segeberg bekräftigt, in seiner Eigenschaft als kommunaler Träger der Eingliederungshilfe sowie als örtlicher Träger der Sozialhilfe bzw. der Kinder- und Jugendhilfe, die seit dem 20.03.2020 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Kommunalen Landesverbänden sowie seit (voraussichtlich) dem 13.05.2020  mit den Verbänden der Leistungserbringer geeinten Kulanzregelungen zur Weitergewährung von Vergütungen an Soziale Dienstleister bis zunächst zum 31.07.2020 fortzuführen, obwohl diese aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie weiterhin in ihrer Leistungserbringung eingeschränkt sind. Die Leistungserbringer sind ihrerseits weiterhin verpflichtet, sämtliche eigenen zur Kostenminderung beitragenden Maßnahmen umzusetzen und dies nachzuweisen.

 

Die Fachausschüsse werden zur Aufrechterhaltung der sozialen Angebotsstruktur angehalten, in diesem Rahmen, soweit erforderlich und unter Einhaltung des Haushaltes 2020 Beschlüsse für ihre Geschäftsbereiche zu fassen bzw. Empfehlungen an den Kreistag abzugeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

19

 

 

19

SPD

11

 

 

11

B 90/ Die Grünen

9

 

 

9

FDP

5

 

 

5

AfD

5

 

 

5

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

56

 

 

56

 


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