Auszug - Einwohnerfragestunde I  

Mehrere Tagespflegepersonen sind anwesend und tragen ihre Bedenken zur Vorlage DrS/2020/141 vor.

Frau Scholz weist auf Einnahmeeinbußen aufgrund der neuen Satzung hin. Es sei künftig untersagt, aufstockende Beiträge von den Eltern zu erheben und Urlaubs- und Krankheitstage würden nicht mehr bezahlt.  Die Mindereinnahmen könnten nur durch die Betreuung der maximalen Anzahl von Kindern ausgeglichen werden. Sie fragt nach, ob der Kreis die Einbußen ausgleichen wolle.

Frau Bürger möchte wissen, warum die Tagespflegepersonen nicht mit den Kitas gleichgestellt werden.

Frau Runge vertritt die Auffassung, dass die neue Satzung rechtswidrig sei. Der Landrat teilt hierzu mit, dass dies nicht der Fall sei.

Frau Hamann bemängelt, dass sie als Großmutter für die Betreuung ihrer Enkel künftig keine Leistungen mehr erhalten werde.

Frau Lessing teilt mit, dass sie sich aufgrund der Vielzahl der neuen Informationen nicht in der Lage sehe, adhoc Stellung zu beziehen und bittet die Tagespflegepersonen darum, die Fragen und Anregungen schriftlich einzureichen. Frau Scholz begründet die Kurzfristigkeit damit, dass die Vorlage erst am Tag der Jugendhilfesitzung online verfügbar war und außerdem bereits schriftliche Eingaben gemacht wurden, die jedoch nicht beantwortet worden seien. Herr Stankat verweist bezüglich der kurzfristig eingestellten Vorlage darauf, dass das Land erst Mitte Mai einen Beschluss gefasst habe und die Vorlage schnellstmöglich fertiggestellt worden sei.

Herr Roth schlägt vor, die Vorlage zur Beratung erneut in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Der Landrat teilt mit, dass ein Beschluss für die neue Satzung im Kreistag am 25.06.2020 notwendig sei, da die alte Satzung ansonsten ab 01.08.2020 gegen das neue Kita-Recht verstoßen würde. Die Satzung könnte in der nächsten Jugendhilfesitzung erneut beraten und ggf. rückwirkend geändert werden.

Herr Schroeder erklärt, dass der Kreis bisher immer bemüht war, die Tagespflege zu unterstützen. Dies werde auch in Zukunft so sein. Er verweist auch auf den Beschluss, dass in der Corona-Zeit die Leistungen weitergezahlt worden seien, teilweise obwohl keine Leistungen erbracht wurden. Herr Köppen und Herr Mann schließen sich dem an. Herr Mann bittet um Klärung, warum das von Frau Scholz genannte Schreiben bisher nicht beantwortet worden sei. Der Landrat teilt mit, dass er den Fragenkatalog erst am Vortag erhalten habe.

Herr Evermann begrüßt das Auftreten der Tagespflegepersonen im Ausschuss und verweist auf die Kreisordnung, wonach in der Einwohnerfragestunde nicht nur Fragen, sondern auch Anregungen möglich seien.