Auszug - Neuregelung der Fremdnutzung von kreiseigenen Liegenschaften und Räumlichkeiten  

Es erfolgt keine Aussprache.

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Neuregelung zur „Benutzungs- und Entgeltordnung des Kreises Segeberg über die Fremdnutzung der kreiseigenen Liegenschaften und Räumlichkeiten“ zu.

Die Neuregelung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Die Verwaltung und der Aus-schuss für Bildung, Kultur und Sport erarbeiten bis zur Beschlussfassung über den Kreishaushalt für das Jahr 2021 zusammen mit den Nutzern eine rechtlich einwandfreie, aufkommensneutrale und einfach zu handhabende Regelung für die Durchführung.

§ 4 des Nutzungsvertrags wird um einen weiteren Absatz  mit folgendem Inhalt ergänzt:

Für Verköstigung und Speisen soll entweder Mehrweggeschirr oder recyclebares und biologisch abbaubares Geschirr verwendet werden.

Der Satz wird als neuer Absatz 3 eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig