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Auszug - Interkommunales Antragsverfahren für Schülerfahrkarten mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.12.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
DrS/2020/061-2 Interkommunales Antragsverfahren für Schülerfahrkarten mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Schleicher,SusanneBezüglich:
DrS/2020/061
Federführend:Kita, Jugend, Schule, Kultur Bearbeiter/-in: Schleicher, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Kreis Segeberg schließt mit jedem Schulträger und Schulverband im Kreis Segeberg einen Aufgabenübertagungsvertrag gemäß dem Vertragsentwurf der Anlage 2 zur DrS 2020/061/-2 ab. Der Vertrag wird seitens der Vertragspartner ggfs. noch im Einzelnen ergänzt. Mit dem Vertrag wird die Antragsbearbeitung sowie die Ausgabe von Schülerfahrkarten und die damit verbundenen weiteren Prozessschritte seitens der Schulträger und Schulverbände auf den Kreis Segeberg übertragen

 

b) Der Kreis Segeberg überträgt die Antragsbearbeitung sowie die Ausgabe von  Schülerfahrkarten und die damit verbundenen weiteren Prozessschritte per öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäß dem Vertragsentwurf der Anlage 1 zur DrS 2020/061/-2 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg. Der Vertrag wird seitens der Vertragspartner ggfs. noch im Einzelnen ergänzt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

-

-

12