Auszug - Mündlicher Bericht zum Haushalts- und Stellenplanentwurf 2021  

Frau McGregor stellt dar, dass der erste Haushaltsentwurf am 4.10. im IKVS zur Verfügung gestellt wurde. Am 20.10. sei eine Aktualisierung veröffentlicht worden, in der der Haushaltserlass des Landes eingearbeitet worden sei. Frau McGregor stellt einige Eckpunkte vor.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erklärt Frau McGregor, dass die Summe von 4 Mio € für die Kita-Förderung korrekt sei. Frau Grote erkundigt sich, was von den geplanten Mitteln für Investitionen noch ausgegeben werden könne. Frau McGregor verweist auf den Quartalsbericht. Hier gebe es eine Übersicht, wieviele der aus 2019 übertragenen Mittel bereits ausgegeben worden seien. Von den Mitteln für 2020 werden sicher ebenfalls Übertragungen notwendig sein. Für 2021 werden erneut nur 60 % der benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt und die übrigen 40 % als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.

Herr Malassa möchte zur Grafik der Schuldenentwicklung wissen, ob die Kosten für den Neubau bereits enthalten seien. Der Landrat erklärt, dass dies nicht der Fall sei und frühestens für 2023 Baukosten einzuplanen seien.

Frau Rimbach erläutert die Stellenplanentwicklung. Auf Nachfrage von Herrn Köppen erklärt sie, dass Stellen für die Digitalisierung der Schulen nicht in den geplanten IT-Stellen enthalten seien. Herr Siebke erkundigt sich, wieviele Ausbildungsplätze geplant seien. Frau Rimbach teilt mit, dass weiterhin 6 Auszubildende als Verwaltungsfachangestellte, 6 Anwärtern für den gehobenen Dienst und ein Systemadministrator geplant seien. Weiter erklärt Frau Rimbach, dass das Personal für den Infektionsschutz unbefristet ausgeschrieben und eingestellt werde, weil erfahrungsgemäß keine geeigneten Bewerbungen für befristete Stellen eingehen würden. Der Landrat ergänzt, dass jährlich etwa 7 % Fluktuation bestehen würde, was ca. 50 Stellen entspräche. Die Beschäftigten würden keine Arbeitsverträge mit speziellen Tätigkeitsbeschreibungen erhalten und seien somit im Bedarfsfall flexibel einsetzbar.

Frau Grote fragt nach, ob die Empfehlung des Landes eingehalten werde, nur 1 % Personalkostensteigerung pro Jahr zu erreichen. Frau Rimbach teilt mit, dass diese Grenze vom Kreis nicht einzuhalten sei. Allein die Kostensteigerungen aufgrund vertraglicher oder tariflicher Verpflichtungen (Anpassung Entgeltgruppe, Erfahrungsstufen etc) würde eine höhere Steigerung hervorrufen.