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Auszug - Modellhafte Erprobung präventiver Hausbesuche und seniorenbezogener Sozialraumarbeit auf Amtsebene; Auswahl der Modellregion  

 
 
Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
DrS/2020/241 Modellhafte Erprobung präventiver Hausbesuche und seniorenbezogener Sozialraumarbeit auf Amtsebene;
Auswahl der Modellregion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Frau Sass
Federführend:Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Sass, Karin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Glage bedankt sich für die Antworten auf die Fragen zur Vorlage. Die Antworten sind der Sitzung in Allris als Anlage beigefügt. Zum Antrag der Diakonie (s. TOP 3.2.1) teilt sie mit, dass dieser sehr kurzfristig gestellt worden sei und die CDU-Fraktion diesen ablehnen werde.

 

Frau Sass erläutert, dass die Verwaltung begonnen habe, den Prüfauftrag umzusetzen und Gespräche zur Sondierung u. a. mit der Diakonie geführt habe. Diese habe daraufhin eigeninitiativ und für die Verwaltung überraschend den vorliegenden Antrag gestellt. Der Antrag weiche insbesondere in Bezug auf die Zielgruppe vom beschlossenen Rahmenkonzept ab und sei unabhängig vom geplanten Vergabeverfahren aus der Vorlage DrS/2020/241 zu sehen.

 

Herr Pahl sieht den Antrag der Diakonie skeptisch, da es bereits mehrere Projekte wie z. B. die Rinkieker gebe. Weiter solle nicht kreisweit gearbeitet werden, er halte dies nicht für zielführend. Auch Frau Berger bemängelt, dass 70.000 € beantragt werden, ohne dass eine Erprobung stattgefunden habe. Herr Mann gibt zu bedenken, dass aufgrund der Haushaltsklarheit zunächst geprüft werden müsse, ob das Projekt gewollt sei. Die Mittel dürften nicht vorsorglich eingestellt werden. 

 

Der Landrat weist darauf hin, dass zwei getrennte Beschlüsse zu fassen seien. Zum einen gehe es um den Verwaltungsvorschlag zur Durchführung der Erprobung der präventiven Hausbesuche, zum anderen um den Antrag der Diakonie. 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt,

 

1. die modellhafte Erprobung präventiver Hausbesuche und seniorenbezogener Sozialraumarbeit im Sinne des vom Kreistag am 24.09.2020 beschlossenen Rahmenkonzeptes im Amtsbereich Bornhöved durchzuführen. Hierfür werden über die Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2021 im Teilplan 315 (Soziale Einrichtungen) Aufwendungen für Dienstleistungen i.H.v. 44.000 EUR statt der bisher geplanten Zuwendungsmittel i.H.v. 142.400 EUR bereitgestellt. Mittelfristig werden eingeplant: für das Jahr 2022 bis zu 91.000 €, für das Jahr 2023 bis zu 89.000 EUR sowie für das Jahr 2024 bis zu 44.500 EUR.

 

2. das Projekt extern evaluieren zu lassen mit Aufwendungen von insgesamt 50.000 EUR. Hierfür wird über die Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2021 im Teilplan 315 (Soziale Einrichtungen) der Betrag von 15.000 EUR  bereitgestellt. Für die Jahre 2022 und 2023 werden jeweils bis zu 10.000 EUR und für das Jahr 2024 bis zu 15.000 EUR eingeplant. Den Kreisgremien ist jährlich über den Fortgang des Projektes zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

4

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

7

5

 

12