Auszug - Stellenmehrbedarf FD 53.30 für das Haushaltsjahr 2021 ff. - Infektionsschutz sowie Stellenmehrbedarf FD 32.00 für das Haushaltsjahr 2021 ff. -Ordnungsrecht/Ordnungswidrigkeiten  

Herr Schröder verweist auf die Vorlage DrS/2020/240-1, die nach Einladungsversand vom FD 11.00 erstellt, jedoch leider nicht für den OVG zur Verfügung gestellt wurde. Der Stellenmehrbedarf im Gesundheitsdienst und der Pakt für den ÖGD seien als Paket zu sehen. Zur Zeit bestehe akuter Bedarf im Infektionsschutz, künftig könne das Verwaltungspersonal an anderen Stellen im Haus eingesetzt werden. Die Finanzierung der neuen Stellen erfolge durch den Bund, Voraussetzung hierfür sei ein Konzept, das im März 2021 durch den OVG beschlossen werden solle. Für 2021 wird der Kreis 600.000 € erhalten, wovon knapp 10 Stellen finanziert werden können.

Der Landrat ergänzt, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung der 25 Stellen noch nicht klar war, welchen Anteil der Kreis an Bundesmitteln erhalten wird. Somit seien zunächst 15 Stellen zur sofortigen Besetzung und damit Entlastung im Infektionsschutz vorgeschlagen worden und 10 Stellen mit Sperrvermerk. Dies würde ein schnelles Handeln möglich machen, wenn weiterer Bedarf im Infektionsschutz entstehen sollte.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Aufnahme von 25,0 VZS in den Stellenplan 2021 für die Fachdienste 53.30 und 32.00. 10,0 VZS sind mit Sperrvermerk zu 01.07.2021 zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig