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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen
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Herr Hansen stellt den Antrag vor. Herr Weber kündigt an, noch fraktionsintern beraten zu müssen, deshalb werde er sich im UNK enthalten. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1) Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss beschließen, dem Kreistag zu empfehlen, den Haushaltsansatz zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen von 250.000 € auf 500.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
2) Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss beschließen, dem Kreistag zu empfehlen, die Förderquote von 75% auf 100% (der förderfähigen Kosten) zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt
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