Auszug - Prüfauftrag der Fraktion WI-SE zur Schülerbeförderung  

Herr Köppen erläutert den Antrag und erklärt, dass Herr Mozer in der Presse zitiert wurde, dass kein politischer Auftrag zur Prüfung vorliege. Dieses solle nun nachgeholt werden. Herr Kowitz verweist auf die Zuständigkeit des UNK.

Laut Herrn Hansen habe es bereits Gespräche mit der SVG gegeben. In den nächsten 6 Monaten könnten lediglich 6 weitere Busse zur Verfügung gestellt werden, was die Situation kaum ändere. Er schlägt deshalb eine Dynamisierung des Antrags vor, dass mit den Schulen über die Änderung bzw. Anpassung der Schulanfangs- und endzeiten gesprochen werden könne. Der Landrat könnte einen Appell an die Schulen richten, mehr sei von Kreisseite jedoch nicht möglich.

Frau Lessing weist darauf hin, dass das Kultusministerium für die Änderung von Stundenplänen zuständig sei. Zudem sei die Erstellung von Stundenplänen viel Arbeit. Der Landrat gibt außerdem zu bedenken, dass eine spätere Anfangszeit viele Eltern vor Probleme bei der Betreuung stellen werde, da z. B. die Arbeitszeiten hierauf abgestimmt seien. Die Eltern müssten zwingend eingebunden werden. Herr Thedens schlägt alternativ eine Kombination aus Präsenzunterricht und Homeschooling vor, so dass jeweils nur die Hälfte der Schüler*innen in die Schule fahren. Herr Evermann hält eine Verschiebung des Beschlusses in den Kreistag im März für zu spät und spricht sich für die schnellstmögliche Umsetzung von geänderten Schulanfangszeiten aus.

Herr Köppen fasst zusammen, dass eine schnelle Lösung nicht möglich sei, hier müsse die Politik sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass seit März nicht an Lösungen gearbeitet worden sei. Frau Lessing schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Passus „Gleichzeitig schreibt der Landrat die Schulen an und bittet um Mitwirkung“ zu ergänzen.

Beschlussvorschlag:

Die WI-SE Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen vom Kreis Segeberg getroffen werden können, um die Beförderung von Schüler*innen mittels des ÖPNV zu entzerren und damit zum Schutz der Gesundheit und der Einhaltung von Schutzmaßnahmen beizutragen. Etwaige Konzepte sind bis zur nächsten Sitzung des UNK vorzulegen und die Kosten zu ermitteln. Gleichzeitig schreibt der Landrat die Schulen an und bittet um Mitwirkung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig