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Auszug - Situation und Lage der Polizei im Kreis Segeberg  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses als Polizeibeirat gem. § 8 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz (POG)
TOP: Ö 1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
 
Wortprotokoll

Die Herren Görs, Drews und Gossen erläutern die vorliegende polizeiliche Kriminalstatistik (s. Anlage zur Sitzung) und gehen auf die vorab gestellten Fragen ein.

 

Herr Ahrens hat folgende Fragen gestellt, die von Herrn Görs beantwortet werden:

Wie werden Polizist*innen in unserem Polizeibezirk zu den Themen Rassismus (Racial Profiling) und Polizeigewalt sensibilisiert?

 Es gibt z. B. Lehrgänge, um interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln und zu erweitern sowie Einsatztraining für konkrete Situationen. Es müsse Sensibilität in alle radikalen Richtungen geschaffen werden. Bei Problemen werden Gespräche geführt und jede Form von Menschenverachtung werde geahndet.

Wie wird sichergestellt, dass in unserem Polizeibezirk keine Polizist*innen mit rechtsradikalem Gedankengut beschäftigt sind?

 Dieses werde bereits bei den Einstellungsverfahren intensiv überprüft, kann aber nicht endgültig ausgeschlossen werden. Extremismus sei ein festes Thema in der Ausbildung in mehreren Fächern. Auftretende Verdachtsfälle werden überprüft und ggf. konsequent laufbahnrechtlich geahndet. Dies könne zur Entlassung führen.

Wie hoch ist die Quote von Polizist*innen mit Migrationshintergrund in unserem Polizeibezirk?

Von ca. 600 Mitarbeiter*innen gebe es 8 mit tatsächlichem Migrationshintergrund. Die Zahl der familiär vorgeprägten Mitarbeiter*innen sei deutlich höher und hierauf werde bei den Einstellungen auch geachtet. Allerdings seien viele fachliche Voraussetzungen zu erfüllen und es werde niemand bevorzugt, weil er einen Migrationshintergrund hat.

 

Von Frau Marcussen wurden folgende Fragen vorab gestellt, die seitens Herrn Gossen beantwortet werden:

 

Bei den Hauptunfallursachen (Abbiegen; 24,6 %)
* wird unterteilt nach Fahrzeugarten (Pkw, Lkw...)?

Hierzu gibt es keine Unterteilungen.


* wenn ja, wird dann auch festgestellt ob die LKWs schon mit den neuesten Außenspiegeln ausgerüstet sind und ist diese Umrüstung schon Pflicht?

Der Einbau der Assistenzsysteme sei lediglich bei Neufahrzeugen Pflicht. Es werde noch lange dauern, bis alle zugelassenen LKW darüber verfügen.

 

Seitens Herrn Stuber wurde eine Frage eingereicht, die von Herrn Drews beantwortet wird:

 

Bei 13.970 registrierten Straftaten entfielen wieviele davon auf Täter 60+ ?

Die Altersgruppe 60+ sei insgesamt unterrepräsentiert. Etwa 7% der Täter und 8% der Opfer seien dieser Altersgruppe zugehörig. Frau Grote merkt an, dass sie von einer höheren Zahl von Opfern ausgegangen sei, da in den Medien häufig darüber berichtet werde. Sie lobt die Arbeit der Polizei und stellt fest, dass in Norderstedt dringend ein besseres Dienstgebäude benötigt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Köppen erklärt Herr Drews, dass die Zahl der Angriffe gegen die Polizei leicht rückläufig sei. Insgesamt gebe es aber mehr Einsätze mit Konfliktpotential. Das Filmen an Unfallorten werde vermehrt zum Problem, es seien aber nach wie vor Einzelfälle. Herr Evermann erkundigt sich, um welche Taten es sich bei ausländischen Tätern handele, da diese überproportional zur Bevölkerung als Täter aufgeführt seien. Herr Drews teilt mit, dass hier auch illegale Aufenthalte enthalten seien, die von Deutschen gar nicht begangen werden können. Weiter seien häufig Wohnungseinbrüche das Tatfeld, hier gebe es eine hohe Quote von sogenannten Einbruchstouristen, die meist aus Osteuropa stammen.

 

Herr Gossen erklärt, dass ein monatlich wechselndes Schwerpunktprogramm im Verkehrsbereich aufgelegt worden sei. Themen seien z. B. Kontrollen beim Fahrradverkehr, Motorradfahrer, Alkohol, Medikamente, Drogen, Urlaubsfahrten/Camping oder Schulwegsicherung.

 

 

Pause: 19:00 – 19:10 Uhr