Auszug - Festsetzung der Höhe der Kreisumlage  

Frau Lessing erklärt, dass es zwei Möglichkeiten gebe, eine Entlastung für die Kommunen zu schaffen. Man könne die Kreisumlage senken oder gezielte Förderungen für Projekte wie z. B. Digitalisierung, Baumaßnahmen, Corona-Förderung usw. beschließen. Da die Kommunen dringend eine Entlastung benötigen, spricht sie sich neben der gezielten Projektförderung für eine Senkung um 1,5 %-Punkte aus. 

Herr Schroeder weist darauf hin, dass er sich im Hauptausschuss für eine Senkung von 0,75 %-Punkten ausgesprochen habe. Bei einer höheren Senkung würde eine defizitärer Haushalt entstehen, der genehmigungspflichtig sei. Das Innenministerium werde Hinweise geben, dass freiwillige Leistungen überprüft werden müssen. Außerdem seien für die nächsten Jahre viele große investive Maßnahmen geplant, für die Schulden entstehen werden. Er beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 0,75 %-Punkte und kündigt an, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt bei einer höheren Senkung nicht zustimmen werde.

Herr Weihe hält eine gezielte Förderung von finanzschwachen Kommunen für sinnvoller, als eine Kreisumlagensenkung. Hiervon würden auch die finanzstärkeren Gemeinden profitieren. Seit dem Beschluss zum Haushalt 2021 würden inzwischen belastbarere Zahlen vorliegen und es seien noch viele Beschlüsse gefasst worden, um den Kreis gut aufzustellen. Ein Defizit durch die Kreisumlagensenkung sei nicht zu vertreten, zumal der Kreis bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts durch die Kommunalaufsicht des Landes nicht handlungsfähig wäre.

Laut Herrn Schuchardt seien bei den Kommunen Erwartungen geweckt worden, da der im Dezember beschlossene Haushalt einen Überschuss von rund 9,5 Mio € ausgewiesen habe. Dieser Überschuss sei nun deutlich kleiner und Ziel seiner Fraktion sei eine „schwarze Null“. Ein Fehlbetrag müsse unbedingt vermieden werden, weil ein difizitärer Haushalt genehmigungspflichtig sei und sich Verzögerungen in der Handlungsfähigkeit einstellen würden. Hiervon wäre z. B.  der Vertrag mit dem Landeskulturverband für die Auszahlung der Förderung für die Kulturschaffenden betroffen. Der LKT habe Steuerausfälle für die kommenden Jahre prognostiziert, zudem seien die Überschüsse des Kreises aus den Vorjahren nicht greifbar. Die Leistungsfähigkeit des Kreises müsse unbedingt erhalten werden. Herr Schuchardt spricht sich für eine Senkung der Kreisumlage um 0,75 %-Punkte aus.

Herr Kowitz verweist auf die immensen Überschüsse des Kreises aus den Vorjahren. Von den 95 Kommunen des Kreises hätten nur 14 einen Überschuss erwirtschaftet. In den letzten Jahren sei der Überschuss des Kreises am Jahresende stets deutlich höher als geplant ausgefallen. Den Gemeinden sei nicht zu erklären, warum keine deutliche Kreisumlagensenkung erfolge. Zu den erhöhten Kosten für die Kita-Reform habe das Land bereits Nachbesserungen angekündigt, so dass mit höheren Einnahmen zu rechnen sei.

Herr Evermann mahnt einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern an. Es seien teure Baumaßnahmen in den kommenden Jahren geplant, die die AfD auch unterstütze. Eine Finanzierung sei jedoch nur über Kredite und damit neue Schulden möglich. Diese müssen zurückgezahlt werden. Es sei fraglich, wie sich die Wirtschaftskraft nach der Pandemie entwickele. Auch er halte eine „schwarze Null“ für erforderlich. Seitens der AfD-Fraktion werde eine 1%-ige Senkung beantragt, jedoch würde die Fraktion auch eine Senkung um 0,75 %-Punkte mittragen.

Herr Hansen spricht sich für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit aus. In den Pandemiezeiten müsse man Sorgfalt walten lassen. In den letzten Jahren habe es aufgrund der sehr guten Haushaltslage viele Gestaltungsspielräume gegeben. Ob dies in den kommenden Jahren so bleibt, sei fraglich. Er halte es für keinen guten Weg, ein Defizit zugunsten der Kreisumlagensenkung in Kauf zu nehmen.

Laut Herrn Köppen habe es umfassende Diskussionen mit unterschiedlichen Ansätzen in seiner Fraktion gegeben. Er beantragt eine Senkung um 2 %-Punkte, kündigt aber an, dass die Fraktion einer 1,5 %-igen Senkung ebenfalls zustimmen werde.

Der Kreispräsident erklärt, dass im Hauptausschuss eine Senkung von 1,5 %-Punkten eine Mehrheit gefunden habe. Er kündigt an, zunächst über die Änderungsanträge über 0,75 %-Punkte und ggf. 2 %-Punkte abstimmen zu lassen. Sollten diese keine Mehrheit bekommen, werde über die 1,5 %-ige Senkung abgestimmt.

Beschluss:

Die Kreisumlage wird um 0,75 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Die Kreisumlage wird um 2 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Die Kreisumlage wird um 1,5 Prozentpunkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt