Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der DrS/2021/311-1 bzw. DrS/2021/311-2 und DrS/2021/311-3: Umbenennung des Radverkehrsbeirates sowie Änderung der zugehörigen Satzung / Geänderter Satzungsentwurf der CDU-Fraktion zum Radverkehrsrat  

Herr Barkowksy stellt dar, dass die SPD-Fraktion im Hauptausschuss eine Rückverweisung zur Diskussion in den UNK beantragt habe. Aus Sicht seiner Fraktion sei keine weitere Beratung nötig. Herr Hansen erklärt, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden sei und deshalb einen Änderungsantrag gestellt habe. Die Umweltverbände würden seit 6 Jahren mitarbeiten, diese seien künftig ausgeschlossen.

Herr Weber teilt mit, dass im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ersichtlich sei, welche Änderungen gewünscht seien. Außerdem sei diese Version der Satzung eine andere, als in der Verwaltungsvorlage. Herr Hansen stellt dar, dass er sich auf den Entwurf der Verwaltung bezogen habe. Die CDU-Fraktion habe gewünscht, alle Ämter und Gemeinden zu beteiligen. Es sei jedoch wichtig, ein Expertengremium zusammenzustellen, in dem Ehrenamtler*innen ihr Wissen einbringen. Mitarbeiter*innen aus den Gemeinden seien nur bedingt hilfreich. Herr Weber teilt mit, dass er ein vergrößertes Gremium nicht für sinnvoll halte, da die Arbeitsfähigkeit leide.

Herr Schrenk erklärt, dass in der Berichtsvorlage DrS/2021/311-3 der aktuelle Stand der Satzung nach den erfolgten Beschlüssen zusammengefasst worden sei.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Satzung über den Radverkehrsrat und die Radverkehrsbeauftragte oder den Radverkehrsbeauftragten des Kreises Segeberg (Radverkehrsratssatzung) gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt