Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende verweist zur Tagesordnung darauf, dass die verbindliche Auskunft des Finanzamtes vorliege und an alle Ausschussmitglieder verteilt worden sei. Daneben liege zur heutigen Sitzung ein Antrag der FDP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 3.1 vor sowie ein Antrag von Herrn Kaldewey zum Tagesordnungspunkt 3.3.

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Damit ist diese genehmigt.