Bürgerinformationssystem
Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden und einen Verweis auf die bisherigen Beratungen erläutert die Landrätin, dass die verbindliche Auskunft vorliege. Zur geplanten Konstruktion führt sie aus, dass nur noch ein Punkt in Bezug auf die beihilferechtlichen Aspekte offen sei. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums vertrete die Auffassung, dass es eines Betrauungsaktes bedürfe, in welchem die Ziele der Gesellschaft konkretisiert werden. Herr Dieck verweist anschließend auf die Anmerkung der SPD-Fraktion aus dem Wirtschaftsausschuss zur Ausstattung der KSB mit eigenen finanziellen Mitteln in Bezug auf die SVG. Da jedoch die verbindliche Auskunft des Finanzamtes für die aktuelle Konstruktion vorliege, spricht er sich dafür aus, es bei dieser zu belassen. Dieser Sachverhalt sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Herr Wolf erläutert dem Ausschuss danach den Betrauungsakt und die Änderungen im Gesellschaftsvertrag, welche der WRI-Ausschuss beschlossen habe. Zum Kreistag werde den Abgeordneten ein überarbeiteter Vertrag mit den Änderungen vorgelegt. Zur geplanten Kapitalerhöhung führt er aus, dass diese in zwei Schritten erfolgen müsse. Im WRI-Ausschuss sei die Frage aufgetaucht, ob dieses nicht auch in einem Schritt erfolgen könne. Bezüglich des Namens verständigt sich der Ausschuss darauf, dieses abschließend am Donnerstag im Kreistag zu entscheiden. Um jedoch den Bezug zur Metropolregion Hamburg herzustellen soll § 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt formuliert werden: „Die Gesellschaft hat ihren Sitz in der Stadt Bad Segeberg innerhalb der Metropolregion Hamburg.“ Danach stellt der Vorsitzende die Punkte der Vorlage zur Abstimmung. Herr Säker, Herr Mohr und Herr Scheiwe nehmen an der Abstimmung über die Punkte 1 und 2 nicht teil, daher stellt der Vorsitzende diese getrennt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 1
Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 1
1. Jutta Hartwieg, Landrätin 2. Arne-Michael Berg 3. Jörg Buthmann 4. Claus Peter Dieck 5. Klaus-Peter Eberhard 6. Bernd Jorkisch 7. Edda Lessing 8. Peter Säker 9. Peter Stoltenberg
Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1
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