Vorlage - DrS/2013/039-1  

Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt in jedem Amtsgerichtsbezirk alle fünf Jahre (einmalig) ein Ausschuss zusammen, der aus den von den Gemeinden aufgestellten Vor-schlagslisten die Schöffen auswählt und über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten der Gemeinden entscheidet. Der Ausschuss besteht u.a. aus sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Vertrauenspersonen müssen im jeweiligen Amtsgerichts-bezirk wohnen. Sie sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.

Gem. Erlass des Innenministeriums vom 18.01.2013 sind vom Kreistag des Kreises Segeberg zu wählen:

für die Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg u. Norderstedt je 7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Neumünster2 Vertrauenspersonen

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 18.04.2013 (Vorlage-DrS/2013/039)für eine Verteilung des Vorschlagsrechtes nach der Sitzverteilung im Kreistag ausgesprochen. Dabei verzichtete die Partei  Die GRÜNEN zugunsten der Partei DIE LINKE für den Amtsge-richtsbezirk Norderstedt auf ihr Vorschlagsrecht.

AmtsgerichtCDUSPDFDPGRÜNE LINKE

Bad Segeberg  3 2  1    1    0

Norderstedt  3 2  1    0    1

Neumünster  1 1  0    0    0

Die Vertrauenspersonen sind aus der Einwohnerschaft des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks zu wählen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die genannten Persönlichkeiten als Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüsse.

Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg

Amtsgerichtsbezirk Norderstedt

Amtsgerichtsbezirk Neumünster

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: