Vorlage - DrS/2019/262  

Sachverhalt:

Zusammenfassung:

Um einen effektiven Katstrophen- und Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können wird im Fachdienst 38.00 – Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst - eine 0,50 VZStelle in den Stellenplan 2020 aufgenommen.

Sachverhalt:

FB II – 38.00

Teilplan 38.00 – 128

FD 38.00 – Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Erläuterungen:

Im Nachgang zur Orga-Untersuchung hat sich im Katastrophenschutz weiterer Anpassungsbedarf ergeben:

Im Rahmen einer Sonderkonferenz des Landes zum Thema Katastrophen-/ Bevölkerungsschutz am 17.06.2019 unter Beteiligung des Innenministers und der Landrätinnen und -räte wurden die Katastrophenschutzbedarfsplanung sowie die aktuellen Sachstände zu den Themen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) und Kritische Infrastrukturen (KRITIS) vorgestellt. Hierbei wurde festgehalten, dass der Bestand an Katastrophenschutzeinheiten als Minimumausstattung anzusehen ist. Es hat sich gezeigt, dass keine untere Katastrophenschutzbehörde eines der untersuchten Szenarien allein mit den eigenen Ressourcen bewältigen kann, weshalb eine übergreifende Planung und engere Kooperation der Kreise und kreisfreien Städte untereinander, mit den Trägerorganisationen und mit dem Land erforderlich ist.

Der Innenminister hat auf der Sonderkonferenz deutlich gemacht, dass aufgrund der oben beschriebenen Herausforderungen dem Katastrophen-/Bevölkerungs-schutz in Schleswig-Holstein zukünftig wieder eine erhöhte Bedeutung und Aufmerksamkeit zukommen muss. Das Land ist bereit seinen Anteil zu leisten und erwartet zum Gelingen eine aktive Unterstützung der Kreise/kreisfreien Städte.

Daher soll in den kommenden Monaten eine regelmäßige Konferenz der Landräte/innen und Oberbürgermeister/innen mit dem Innenministerium (1-2 im Jahr) etabliert und darunter eine entsprechende Arbeitsgruppenstruktur aufgebaut werden, in denen Land und Kreise/kreisfreien Städte zusammen Planungs- und Schutzziele unter Einbeziehung von Politik und Bevölkerung festlegen, Lösungen/Vorplanungen erarbeiten und eine dauerhafte Intensivierung und Strukturierung der kreisübergreifenden Kooperation angestrebt werden. Auch die Ebene der Gemeinden/Ämter soll hierbei über die Kreise/kreisfreien Städte entsprechend beteiligt werden. Um an diesen Aufgaben erfolgreich mitwirken und diese mitgestalten zu können, werden zusätzlichen Stellenanteile benötigt, wenngleich der konkrete Mehraufwand noch nicht final abzuschätzen ist. Der Fachdienst geht davon aus, dass voraussichtlich drei thematische Dauerarbeitsgruppen eingerichtet werden, an denen der Kreis teilnehmen wird. Durch die Teilnahme an den Sitzungen, die Abstimmung mit den ehrenamtlichen Akteuren sowie die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die verstärkte Kooperation und Vernetzung und die Umsetzung der Ergebnisse ergeben sich neue Aufgaben für den Fachdienst.

Des Weiteren steigen die Anforderungen im Zuge der Bearbeitung von Projekten. Bereits im Bericht der letzten Organisationsuntersuchung aus dem vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die Zeitanteile für Projektaufgaben sehr schwer zu bemessen sind. Regelhaft sind zusätzliche Aufgaben, wie das jährliche Werner-Rennen und die Begleitung der Themen KZV und KRITIS hinzugekommen und gehen über den bisherigen Bedarf hinaus, da für die kommenden Jahre bereits eine Reihe weiterer Projekte eingeplant sind (u. a. Nutzung Social Media, Vorplanungen zu Notunterkünften, Vorplanungen Stromausfall, Warnung der Bevölkerung). Die Schnittmengen, die sich aus der Ausweitung der landesweiten Kooperation im Rahmen der Sonderkonferenzen und entsprechenden Arbeitsgruppen ergeben werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht verlässlich abzusehen. Zur Ausweitung der Handlungsfähigkeit des Fachdienstes im Bereich der Projekte und Konzepte sollte jedoch eine Erhöhung der Kapazitäten für ein weiteres Großprojekt (bisher 1 Großprojekt und 3 Kleinprojekte p. a.) erfolgen.

Zudem hat sich im Laufe der Zeit im Fachdienst gezeigt, dass der Aufwand zur Pflege abgeschlossener Projekte sowie zur Betreuung des Führungsstabes Katastrophenschutz zu gering angesetzt sind. Bei der Koordination des Führungsstabes spielt neben der Weiterentwicklung der Grundlagen (z. B. Planungen, Erarbeitung von Vorverträgen, Software) insbesondere die regelmäßige Betreuung und Schulung der freiwilligen Mitglieder eine wichtige Rolle, um weiterhin ausreichend qualifizierte Personen gewinnen und halten zu können. Daher ist eine Stärkung dieser Aufgaben zu unterstützen, wenngleich beachtet werden muss, dass bereits grundsätzliche Ressourcen zur Verfügung stehen.

Alles in allem ergibt sich folgender Bedarf:

Demnach ergibt sich ein voraussichtlicher Gesamtaufwand von 660 Stunden, was bei einer KGSt-Normalarbeitszeit (Verwaltung) von 1.590 Stunden abzgl. 10 % für personenbezogene Verlust- und Erholungszeiten von 159 Stunden einem Bedarf von rund 0,5 VZS (E9c) entspricht, um eine dauerhaft belastbare Ausstattung und damit einen effektiven Katstrophen- und Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können.

Die Aufnahme der Stelle unterstützt Ziel 3 der strategischen Ziele vom 26.09.2019.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme der Stelle 0.12800.0005 in den Stellenplan 2020.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

Anlage/n: