Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Im Rahmen der Überprüfung der Hauptsatzung wurde die in der als Anlage 1 beigefügte 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung erarbeitet.
Die Änderungen dienen der rechtlichen Klarstellung aus Sicht des Datenschutzes. Weitere Änderungen mussten vorgenommen werden, da sich der §21 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetzes – Veröffentlichung von Daten im Internet – geändert hat. Konkret geht es um die Genehmigung der Veröffentlichung des Live-Streams im Internet während der Sitzungen.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Finanzielle Auswirkungen:
Bezug zum strategischen Management:
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
Anlage/n: Anlage 1: 9. Nachtragssatzung Anlage 2: Lesefassung der Hauptsatzung inklusive der 8. Nachtragssatzung vom 24.06.2019
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||