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Vorlage - DrS/2020/103

Betreff: Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreises um Abstimmungen im Rahmen einer Sammeldrucksache
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:AfD-Fraktion
Federführend:Gremien, Kommunikation, Controlling Bearbeiter/-in: Krüger, Tanja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
26.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Kreistag des Kreises Segeberg Entscheidung
28.05.2020 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD Änderung GO - Sammeldrucksache  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

s. Anlage

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

die AfD-Fraktion beantragt wie folgt:

 

In die Geschäftsordnung des Kreistags wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

„Anträge und Vorlagen, über die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, können in eine Sammeldrucksache aufgenommen werden. Der Kreistag entscheidet in einer Gesamtabstimmung, wenn keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über den betreffenden Gegenstand gesondert abzustimmen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag AfD Änderung GO Sammeldrucksache

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag AfD Änderung GO - Sammeldrucksache (322 KB)      

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