Zusammenfassung:
Im Rahmen des OECD-Folgeprozesses haben sich die Träger der Metropolregion Hamburg in themenbezogenen Arbeitsgruppen der Entwicklung konkreter Handlungsfelder und Projektideen angenommen. Die entwickelten Ideen wurden in einem 10 Punkte Plan zusammengefasst, der Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit der nächsten Jahre sein soll. Der Kreis Segeberg beabsichtigt auch weiterhin, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an den themenbezogenen Arbeitsgruppen zu beteiligen, vor allem Verkehr und Wohnen.
Sachverhalt:
Nachdem im März 2017 der Strukturreform- und Erweiterungsprozess der Metropolregion Hamburg (MRH) abgeschlossenen war, galt es, eine Standortbestimmung vorzunehmen und zu ermitteln, auf welche Themen und Projekte sich die Regionalkooperation künftig fokussieren sollte.
Die Entscheidungsgremien der Metropolregion waren sich schnell einig, hierbei mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammenzuarbeiten, die in Sachen regionale Standortbestimmung und globale Zukunftsfragen weltweit über die wohl breiteste Expertise verfügt (insbes. Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung, Lebensqualität, Raumentwicklung, Nachhaltigkeit, Governance).
Der erste Baustein eines Territorial Reviews der OECD ist eine umfangreiche Datenanalyse der Region und ihrer Position im internationalen Vergleich. Anschließend werden im Dialog zwischen OECD und Region die zentralen Herausforderungen analysiert und diese mit den aktuellen Handlungskonzepten und Instrumentarien der regionalen Akteure abgeglichen. Der dritte Baustein enthält Empfehlungen der OECD, wie die Region wettbewerbsfähiger, nachhaltiger, sozial ausgewogener und räumlich integrierter werden kann.
Meilensteine des OECD-Prozesses
Nov./Dez. 2017 | Der Regionsrat der MRH stimmt für die Erstellung eines Territorial Reviews durch die OECD auf Basis eines Letter of Commitment, der Lenkungsausschuss der MRH stellt die nötigen Ressourcen bereit. |
Febr. 2018 | OECD und MRH verständigen sich über Inhalte und Ablauf der Studie, Abschluss des Letter of Commitment. |
Apr./Mai 2019 | OECD: Fertigstellung des Territorial Reviews, Verabschiedung durch die Gremien der Organisation (Paris). |
Aug. 2019 | Regionsrat der MRH: Erste Wertung der Empfehlungen der OECD und Beauftragung des Lenkungsausschusses der MRH, einen Prozess zur Umsetzung der Empfehlungen zu organisieren. |
Sept. 2019 | Regionalkonferenz der MRH (Seevetal): Veröffentlichung und Vorstellung des Territorial Reviews. |
Okt. 2019 | Trägerversammlung der MRH: - Verständigung über die Schwerpunktsetzungen im Umsetzungsprozess,
- Entscheidung, die empfohlene Gründung eines Planungsverbandes nicht weiter zu verfolgen - abgesehen davon sollen die Empfehlungen der OECD vorbehaltlos diskutiert werden,
- Entscheidung, die weitere Umsetzung der Empfehlungen mit Fachpersonal der Träger zu bewerkstelligen.
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Nov. 2019 | Lenkungsausschuss der MRH: Bildung von acht Arbeitspaketen und Arbeitsgruppen der Träger 1. Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft 2. Innovation, Technologietransfer 3. Planung, räumliches Leitbild 4. Wohnen 5. Verkehr 6. ÖPNV, Tarifierung 7. Fachkräfte – Qualifikation, Vermarktung 8. Tourismus - Vermarktung Auftrag der Arbeitsgruppen: Erarbeitung von strategischen Handlungsvorschlägen sowie von Projekt- und Maßnahmenvorschlägen zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen in den acht Arbeitspaketen bis Mitte Mai 2020. |
4. Juni 2020 | Regionsrat der MRH: Die Trägerarbeitsgruppen haben insgesamt 92 Strategie- und Projektvorschläge erarbeitet. Der Regionsrat wählt 17 Vorschläge aus, die mit Priorität vorangetrieben werden sollen, und fasst diese zu einem „10-Punkte-Plan“ zusammen. Die Umsetzung des „10-Punkte-Plans“ sowie der übrigen Vorschläge soll in den nächsten Jahren die Gremienarbeit der Regionalkooperation prägen. Das Ziel ist, die Zusammenarbeit in der Metropolregion auf eine höhere Stufe zu heben. |
12. Juni 2020 | Die Trägerversammlung der MRH bestätigt den „10-Punkte-Plan“. |
19. Juni 2020 | Der Lenkungsausschuss der MRH befasst sich mit der Operationalisierung des „10-Punkte-Plans“ und den erforderlichen Ressourcen: - Für die Umsetzung des „10-Punkte-Plans“ werden wieder mit Fachpersonal der Träger besetzte Arbeitsgruppen gebildet,
- die Träger verständigen sich kurzfristig über die Federführungen und benennen die Mitwirkenden,
- die Federführenden sollen bis Mitte September Projektblätter erstellen und möglichst schon die Aufwendungen für die Projektarbeit beziffern,
- die Geschäftsstelle der MRH wird einen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 aufstellen und darlegen, welche organisatorischen Veränderungen in der Geschäftsstelle nötig sind, um das Prozessmanagement wahrnehmen zu können,
- die Facharbeitsgruppen der MRH sollen geeignete Projekte aus den übrigen Vorschlägen der Arbeitspakete auswählen und sich vorrangig mit deren Umsetzung befassen,
- die Arbeit an Leitprojekten der MRH soll fortgesetzt werden.
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Sept. 2020 | Der Lenkungsausschuss der MRH setzt die Beratungen fort. |
Frühestens Mitte 2021 werden die ersten Projekte soweit aufbereitet sein, dass die Frage nach Projektpartnern und Finanzierung geklärt werden können.
Die Träger - Länder, Kreise, Städte, Kammern und Verbände - werden jeweils pro Vorhaben entscheiden müssen, ob eine finanzielle und aktive Beteiligung in Frage kommt. In erster Linie werden die Länder gefordert sein, da viele Ideen auf länderübergreifende Clusteraktivitäten abzielen. Aber auch auf die Kreise und Städte können finanzielle Anforderungen zukommen, z.B. wenn die Geschäftsstelle der Metropolregion wegen zusätzlicher Aufgaben mit mehr Personal und Finanzmittel auszustatten ist.
Der „10-Punkte-Plan“ in Kurzfassung
Thema | Vorschlag / Projekt |
Innovation und
erneuerbare
Energien | Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie und Erstellung eines Konzeptes für eine Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg |
Bekenntnis zur Metropolregion als Zukunftsregion für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff u.a. durch - Schaffung gemeinsamer Innovations- und Wissenschaftsparks
- Ausbau der NEW 4.0 Akademie für erneuerbare Energien für die gesamte Metropolregion Hamburg und Ergänzung um das Themenfeld Wasserstoff
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Fachkräfte | Entwicklung einer gemeinsamen Fachkräftestrategie |
Verkehr | Einrichtung eines Kompetenzzentrums Mobilität |
Umsetzung einer länderübergreifenden digitalen Koordination von Baustellen und Verkehrsstörungen |
Einrichtung eines regionsweiten „Innovationszentrum Autonomes Fahren“ |
Kundenfreundlicher Umbau der ÖPNV-Tarifsysteme mit Blick auf grenzüberschreitende Lösungen |
Vermarktung | Entwicklung einer gemeinsamen Marketingstrategie mit Fokus auf internationaler Sichtbarkeit |
Wohnen | Anstreben eines gemeinsamen Wohnungsmarkt-Monitorings für eine bessere Wohnraumversorgung |
Planung | Entwicklung eines Räumlichen Leitbildes, das prägende Themen räumlicher Entwicklung aufgreift und übergeordnete Grundsätze und Leitlinien formuliert |
Kreistag
