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Vorlage - DrS/2021/167
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Zusammenfassung: Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung ihres Ziels, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 ha pro Tag abzusenken, ein Förderprogramm aufgelegt, das u.a. sieben Planstellen umfasst, die bei den Kreisen eingerichtet werden können. Der Leiter des Projektes „Nachhaltiges Flächenmanagement“ bei der Landesplanungsbehörde, Herr Hilker, wird über das Programm informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.
Sachverhalt: Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich das Ziel gesetzt, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 ha pro Tag abzusenken. Zur Erreichung dieses Zieles sollen die Kommunen für die nachteiligen Folgen des hohen Flächenverbrauchs sensibilisiert werden und für die Vorteile und Chancen einer sparsamen Flächenpolitik motiviert werden. Weiter ist eine beratende Unterstützung bei der Innenentwicklung, der Revitalisierung nicht mehr genutzter Flächen, der Beseitigung von Bausubstanz im Innenbereich, bei der Entsiegelung brach gefallener Flächen und bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten vorgesehen. Hierzu wurde ein Förderprogramm aufgelegt, die es den Kreisen ermöglicht für die Jahre 2022 bis 2026 eine entsprechende Planstelle einzurichten.
Der Leiter des Projektes „Nachhaltiges Flächenmanagement“ bei der Landesplanungsbehörde, Herr Hilker, wird über das Programm informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.
Als ergänzende Informationen sind der Bericht der Landesregierung zu dem Landesprogramm (Anlage 1: DrS 19/3020, dort ab S. 75), statistische Daten für den Kreis Segeberg (Anlage 2), der Entwurf der Förderrichtlinie (Anlage 3) mit Schreiben der Staatssekretärin vom 12.7.21 (Anlage 4), sowie eine Positionierung des LKT v. 22.7.21 (Anlage 5) mit Antwortschreiben der Staatssekretärin vom 13.8.21 (Anlage 6) beigefügt.
Für den Kreis Segeberg wird zu prüfen und im Rahmen der Budgetberatung für 2022 zu entscheiden sein, ob eine Beteiligung an dem Programm erfolgen soll.
Der voraussichtliche ungefähre Eigenanteil des Kreises Segeberg an den Personalkosten für eine angenommene E11-Stelle würde – vorbehaltlich der endgültigen Förderrichtlinie - betragen: 2023: 7.800 € 2024: 19.400 € 2025: 39.000 € 2026: 39.000 €
Anlage/n: 1) Bericht der Landesregierung zum Landesprogramm zum Schutz der Böden und zum nachhaltigen Flächenmanagement (DrS 19/3020) 2) Daten zum Flächenverbrauch im Kreis SE 2016-2019 3) Entwurf Förderrichtlinie 4) Schreiben StS Innenministerium v. 12.7.2021 5) Schreiben LKT v. 22.7.21 6) Schreiben StS Innenministerium v. 13.8.2021
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