Bürgerinformationssystem
Zusammenfassung:
Sachverhalt: Siehe Anlage
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung mit der Überarbeitung der Satzung des Radverkehrsbeirates zu beauftragen, damit dieser in allen Punkten einem Beirat nach § 42a der Kreisordnung entspricht. Ferner wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine neue Satzung – mit entsprechender Verankerung von Wahlverfahren - auf den aktuell bestehenden Radverkehrsbeirat mit seinen Mitgliedern – quasi nachträglich – angewendet werden kann bzw. welche Schritte veranlasst werden müssen, damit der aktuelle Beirat in einen ordnungsgemäßen Beirat nach Kreisordnung (und nach Änderung der Satzung) „überführt“ werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Steuerliche Relevanz
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
Anlage/n: Antrag der Grünen zur Überarbeitung der Radverkehrsbeiratssatzung
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