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Vorlage - DrS/2023/231  

 
 
Betreff: Antrag auf Beendigung der Schulträgerschaft Schule am Kastanienweg
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Moritz Füller
Federführend:FB Jugend und Bildung Beteiligt:FB Zentrale Steuerung
Bearbeiter/-in: Zierke, Beate  Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
16.11.2023 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Vorberatung
28.11.2023 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport geändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
05.12.2023 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag des Kreises Segeberg Entscheidung
07.12.2023 
04. Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1: Vertrag Kreis SE. vom 26.10.1983 mit Diakonischem Werk  
Anlage 2: Genehmigung Schulträgerschaft Ministerium 1985  
Anlage 3: Niederschrift Bildungsausschuss vom 05.10.2023  

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Zusammenfassung:
Der Kreis ersucht den Kreistag, einen formellen Antrag auf Beendigung der Schulträgerschaft für die Schule am Kastanienweg beim MBWFK Schleswig-Holstein einreichen zu dürfen. Außerdem bittet die Kreisverwaltung um Zustimmung auf einvernehmliche Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Schulträgerschaft (s. Anlage 1 zur DrS /2023/231) vom 26.10.1983 zwischen dem Kreis Segeberg und der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie (ehemals Diakonisches Werk) zum 30.07.2024.

 

Sachverhalt:

Wie bereits ausführlich in den Drucksachen DrS/2023/110 und DrS/2023/234

dargelegt, sieht der Kreis Segeberg, gemeinsam mit dem Schulamt des Kreises Segeberg, keine Möglichkeit, die Schule am Kastanienweg – Förderzentrum für emotionale-soziale Entwicklung (FöZ E) – als öffentliche Schule in der Trägerschaft des Kreises an einem anderen Ort ab Sommer 2024 weiterzuführen.

 

Daher strebt der Kreis nun folgende Schritte an:

 

  • Formelle Beauftragung des Kreises Segeberg durch den Kreistag zur Einreichung eines Antrages auf Beendigung der Schulträgerschaft beim MBWFK SH für das FöZ E.
  • Einreichung eines Antrages auf Beendigung der Schulträgerschaft des Kreises Segeberg für das FöZ E beim MBWFK SH.
  • Einvernehmliche vollständige Rückübertragung der Schulträgerschaft für die Schule am Kastanienweg von der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie an den Kreis Segeberg mit Wirkung zum 30.07.24.
  • Vollständiges Verlassen des jetzigen Schulstandortes „Schule am Kastanienweg“ bis zum 30.07.24 und Übergabe der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung an die NGD.
  • Vorbereitung zur Umsetzung je einer Übergangslösung für die ab dem Schuljahr 2024/2025 noch zu beschulenden SuS des ehemalige FöZ E der Standorte Bad Segeberg und Bad Bramstedt. Prüfung aller Optionen zur örtlichen Umsetzung unter Einbeziehung der Förderzentren L.
  • Erarbeitung einer Konzeption zur Etablierung einer kreisweiten Nachfolge-lösung in Kooperation mit dem Schulamt, den Förderzentren im Kreis, Kreis- und Regionalen Fachberater*innen und Vertreter*innen der zuständigen politischen Gremien. Beginn 2024.

 

 

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Beschlussvorschlag:

  • Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfehlen dem Kreistag, die Beendigung der Schulträgerschaft des Kreises Segeberg für das Förderzentrum emotionale und soziale Entwicklung „Schule am Kastanienweg“ zum Ende des Schuljahres 2023/2024 beim MBWFK durch den Kreis zu beantragen.
  • Der Kreis und das Schulamt werden beauftragt, eine Übergangslösung für das Förderzentrum E zu erarbeiten, die eine Beschulung der ab dem Schuljahr 2024/2025 verbleibenden SuS sicherstellt. Eine einvernehmliche Vertragslösung mit der NGD und die damit verbundene Rückübertragung der alleinigen Schulträgerschaft an den Kreis zum 20.07.2024 wird vorbehaltlos unterstützt.
    Der Landrat wird mit der Einleitung eines einvernehmlichen Vertragsbeendigungsverfahrens mit der NGD beauftragt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Steuerliche Relevanz

 

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

 

Nein

 

x

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

 

Nein

 

x

Ja:

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1 Vertrag Kreis Segeberg/Diakonisches Werk vom 26.10.1983

Anlage 2 Genehmigung Schulträgerschaft Ministerium 1985

Anlage 3 Niederschrift Bildungsausschuss vom 05.10.2023

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1: Vertrag Kreis SE. vom 26.10.1983 mit Diakonischem Werk (74 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2: Genehmigung Schulträgerschaft Ministerium 1985 (197 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3: Niederschrift Bildungsausschuss vom 05.10.2023 (61 KB)      
Stammbaum:
DrS/2023/231   Antrag auf Beendigung der Schulträgerschaft Schule am Kastanienweg   FB Jugend und Bildung   Drucksache
DrS/2023/231-01   Änderungsantrag zur Schule am Kastanienweg   Gremien, Kommunikation, Controlling   Drucksache