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Vorlage - DrS/2023/210-01  

 
 
Betreff: Anfrage der CDU-Fraktion zu den Sozialkaufhäusern - Ergänzung der Antwort
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
  Bezüglich:
DrS/2023/210
Federführend:Gremien, Kommunikation, Controlling Bearbeiter/-in: Krüger, Tanja
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung:

 

 

Sachverhalt:

In der Sozialausschusssitzung am 09.11.2023 wurde folgender Sachverhalt beraten und der Beschluss um einen Sperrvermerk ergänzt:

 

Vorläufiger Protokollauszug:

 

zu 3.3 Antrag auf Förderung der Sozialkaufhäuser in Bad Segeberg und Bad Bramstedt

Vorlage: DrS/2023/192

 

Frau Rimbach erläutert, dass beide Sozialkaufhäuser jeweils einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Die CDU Fraktion habe zusätzlich eine Anfrage gestellt, die nur kurz mit dem Hinweis auf die heutige Diskussion beantwortet worden sei. Es handele sich bei den Sozialkaufhäusern um eine sehr wichtige soziale Infra-struktur für den Kreis. Aufgrund der geänderten Bundesfinanzierung sei zu dis-kutieren, wie der Kreis sich diesbezüglich künftig aufstellt.

 

Frau Vorpahl schlägt vor, die beantragten 120.000 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Beide Kaufhäuser seien aufgefordert, ein Konzept für die künftige Ausrichtung vorzulegen. Herr Wehrmann macht deutlich, dass die Sozialkaufhäuser zwei wichtige Säulen bedienen würden. Zum einen sei dies die Qualifizierungsmaßnahme für den Arbeitsmarkt, zum anderen die Frage der Nachhaltigkeit beim Verkauf von gebrauchten Möbeln. Er halte die Beteiligung der Umlandkommunen für richtig. Heute sei ein Signal zu setzen.

 

Herr Stahl erklärt, dass es gut sei, die Sozialkaufhäuser als wichtige Infrastruktur anzuerkennen. Die Finanzierung sei noch bis 31.01.2024 sichergestellt. Eine Förderung von Langzeitarbeitslosen darüber hinaus sei nur möglich, wenn eine langfristige Finanzierung feststehe. Herr Wundram teilt mit, dass in der heutige Sitzung kein abschließender Beschluss möglich sein werde und schlägt eine Son-dersitzung vor.

 

Herr Reimann erläutert, dass die BQOH seit 2011 Träger des Sozialkaufhauses Bad Segeberg sei. Zur Zeit seien 38 Personen beschäftigt, im kommenden Jahr werden dies nur noch 11 Personen sein. Wenn eine Entscheidung über die weite-re Finanzierung erst 2024 falle, sei dies zu spät. Die Funktionsfähigkeit des Hau-ses müsse erhalten bleiben, dies sei vorzubereiten. Zudem gebe es einen lang-jährigen Mietvertrag, der bis 2025 festgeschrieben sei. Frau Altenhöner weist da-rauf hin, dass seit Februar 2023 bekannt sei, dass Bundesmittel gekürzt werden sollen. Sie möchte wissen, ob z. B. Gespräche mit dem Stromanbieter bezüglich der hohen Nebenkosten geführt worden seien. Herr Reimann macht deutlich, dass die Kürzungen bei den Jobcentern in diesem Ausmaß nicht absehbar gewe-sen seien. Man habe bezüglich der Nebenkosten mit dem WZV Kontakt aufge-nommen. Andere Räumlichkeiten seien schwer zu finden. Frau Vallentin schließt sich dem an und ergänzt, dass ihr Wunsch sei, jetzt eine Übergansfinanzierung zu erhalten und die Strukturen umzustellen. Gerne könne an einem neuen Kon-zept gemeinsam gearbeitet werden. Der Bedarf an Sozialkaufhäusern wachse ste-tig, so dass diese erhalten bleiben sollten.

 

Herr Dr. Seeger erklärt, dass die vom Bund beschlossenen Sparmaßnahmen für ihn schwer vertretbar seien. Die Mieten seien anteilig von den Kommunen über-nommen worden, z. B. in Kaltenkirchen/Kisdorf. Ob dies künftig weiter der Fall sein werde, sei aufgrund der Haushaltssituation in Kisdorf fraglich. Er erkundigt sich, warum die Mietnebenkosten in Bad Segeberg rund dreimal so hoch seien (92.000 €), wie in Bad Bramstedt (28.000 €). Da auch Menschen aus dem jewei-ligen Umland die Sozialkaufhäuser nutzen, regt er eine unbedingte Einbeziehung der Umlandgemeinden an der Finanzierung an.

 

Herr Reimann führt aus, dass das Sozialkaufhaus in Bad Segeberg in einer ehe-maligen 2.500 qm großen Lagerhalle untergebracht sei, was die hohen Energie-verbräuche erkläre. Es seien frühzeitig Gespräche mit dem Kreis und dem Jobcen-ter geführt worden, aber erst jetzt der Hinweis auf einen erforderlichen Antrag für den Ausschuss gekommen. Ein Konzept könnte ggf. schnell vorgelegt werden. Herr Wehrmann erklärt, dass die Segeberger Umlandgemeinden erfahrungsge-mäß keinerlei Resonanz bei den Beteiligungen an Projekten zeigen würden. Den-noch sollte dies angeregt werden. Auch Herr Wundram hält längerfristig eine Be-teiligung der Umlandgemeinden für geboten, allerdings koste dies zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Zeit.

 

Frau Lüdemann fasst zusammen, dass sich die Ausschussmitglieder nach ihrer Wahrnehmung einig seien, dass die Häuser weiterhin benötigt werden. Ein Sperr-vermerk würde den Druck für die Vorlage von Konzepten erhöhen. Auf Nachfrage von Frau Vorpahl erklären Herr Reimann und Frau Vallentin, dass die Konzepte in den nächsten zwei Wochen vorgelegt werden könnten. Herr Stahl teilt mit, dass eine Sondersitzung Ende November oder Anfang Dezember für das weitere Vor-gehen des Jobcenters auskömmlich wäre.

 

Nach Rücksprache mit Frau Rimbach verkündet Frau Vorpahl, dass am 29.11.2023 eine zusätzliche Sozialausschusssitzung mit dem TOP "Sozialkauf-häuser" einberufen werde.

 

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss und der Kreistag beschließt, den Trägern Diakonie Altholstein für das Sozialkaufhaus Bad Bramstedt und dem Träger BQOH für das Sozialkaufhaus Bad Segeberg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von jeweils 60.0000,00 € als freiwillige Leistung für 2024, vorbehaltlich der Zustimmung der in den Anträgen genannten Kommunen. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Bewilligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kreistag die Mittel im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zur Verfügung stellt.

Beide Träger werden gebeten, gemeinsam mit dem Jobcenter und jeweiligen den Kommunen für den nächsten Sozialausschuss in 2024 ein Konzept inkl. einer tragfähigen Finanzierungsplanung zu erarbeiten und vorzulegen mit dem Ziel von sich selbst tragenden Sozialkaufhäusern.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

4

SPD

 2

 

 

2

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

AfD

 

 

 

-

FDP

 1

 

 

1

Freie Wähler

 1

 

 

1

Gesamt

10

 

 

10

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

 

 

Stammbaum:
DrS/2023/210   Anfrage der CDU-Fraktion zu den Sozialkaufhäusern   Gremien, Kommunikation, Controlling   Informationsvorlage
DrS/2023/210-01   Anfrage der CDU-Fraktion zu den Sozialkaufhäusern - Ergänzung der Antwort   Gremien, Kommunikation, Controlling   Informationsvorlage