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Vorlage - DrS/2024/052  

 
 
Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung - Ablehnung eines Antrags und Versandfrist
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:CDU-Fraktion
Federführend:Gremien, Kommunikation, Controlling Bearbeiter/-in: Grunow, Sally
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
12.03.2024 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   
Kreistag des Kreises Segeberg Entscheidung
14.03.2024 
5. Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der CDU-Fraktion zur Aenderung der Geschaeftsordnung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zusammenfassung:

 

 

Sachverhalt:

Siehe Anlage

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung der Geschäftsordnung:

 

1. § 5 Anträge Absatz 4 soll wie folgt ergänzt werden:

Hat der Kreistag einen Antrag abgelehnt, so kann dieser frühestens nach einem Jahr erneut eingebracht werden.

Ein Antrag nach Abs. (4), Satz 2 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn der/die Antragsteller/in begründet darlegt, dass die Ablehnungsgründe entfallen sind. Der/die Kreistagspräsident/in entscheidet über die Zulassung des Antrages. Bei Ablehnung kann die Entscheidung des Kreistages angerufen werden.

 

2. § 12 Unterlagen Absatz 1 Satz 1 soll wie folgt geändert werden:

Der Kreis Segeberg stellt für Kreistagsabgeordnete und bürgerliche Mitglieder das Drucksacheverfahren als papierlosen Unterlagenversand über das Ratsinfor-mationssystem grundsätzlich 21 Tage vor der ersten Beratung zur Verfügung.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Steuerliche Relevanz

 

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

 

Nein

 

 

Ja:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion zur Aenderung der Geschaeftsordnung (142 KB)