Vorlage - DrS/2006/005  

Sachverhalt:

Mit Wirkung zum 01.01.2006 ist der Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen (WeitEntwKiTaG) in Kraft getreten.

 

Artikel 2 beinhaltet eine Änderung des Jugendförderungsgesetzes. Das Jugendförderungsgesetz vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 66), Zuständigkeit und Ressourcenbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487), wird wie folgt geändert:

 

1.      § 48 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

“(2) Dem Jugendhilfeausschuss gehören mit beratender Stimme an

1.      ein Mitglied, das die Belange ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner wahrnimmt und

2.      ein Mitglied auf Vorschlag der Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen.

Die Satzung des Jugendamtes regelt Näheres über die Bestellung des Mitgliedes nach Satz 1 Nr. 1.”

 

Die Satzung des Jugendamtes des Kreises Segeberg entspricht mit dem Beschluss den Anforderungen des § 48 Abs. 2 Jugendförderungsgesetz.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung des Jugendamtes des Kreises Segeberg wird wie folgt geändert:

 

Unter § 3 Jugendhilfeausschuss wird als Nr. 3 eingefügt:

“Ein Mitglied auf Vorschlag der Kreiselternvertretung für Kindertageseinrichtungen mit beratender Stimme.”

 

Die bisherigen Absätze Nr. 3 und Nr. 4 werden Nr. 4 und Nr. 5.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Im Verwaltungshaushalt 2005	Haushaltsstelle:
	Im Vermögenshaushalt 2005	Haushaltsstelle:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderausgaben bei Haushaltsstelle:
	Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle:

 

Anlage/n: