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Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
Gremium: Sozialausschuss
Datum: Di, 14.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Landesunterkunft Boostedt, Landesamt für Ausländerangelegenheiten S-H
Ort: Neumünsterstraße 110, 24598 Boostedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Besichtigung der Landesunterkunft    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde I    
Ö 3     Formalien    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Tagesordnung    
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2015
SI/424/15  
   
   
Ö 4     Beratung und/oder Beschlussfassung    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Antrag der FDP-Fraktion: Übernahme der Kosten von Deutschkursen für Flüchtlinge an der VHS
Enthält Anlagen
DrS/2015/168  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt, die im Antrag von Herrn Kölln (VHS Bad Segeberg) beantragten EUR 56.000,- für 7 weitere Deutschkurse für Flüchtlinge aus Mitteln des Kreises Segeberg zur Verfügung zu stellen. Die Summe wird unabhängig davon, ob Landesmittel an den Kreis fließen werden zugesichert.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Schleswig-Holstein diese Mittel in voller Höhe einzuwerben/zu beantragen, da es sich um eine Maßnahme handelt, die durch das Land zu tragen ist.

 

 

   
    14.07.2015 - Sozialausschuss
    Ö 4.1 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, der VHS Bad Segeberg bis zu 60.000 EUR für 7 weitere Deutschkurse für Flüchtlinge aus Mitteln des Kreises Segeberg, als Übergangsfinanzierung für die Fälle, in denen das Land noch keine Mittel bereit stellt, zur Verfügung zu stellen. Die Summe wird unabhängig davon, ob Landesmittel an den Kreis fließen werden zugesichert. Die entsprechenden haushaltsrechtlichen Maßnahmen sind durch die Verwaltung sicherzustellen.

Das Abrechnungsverfahren entspricht dem aus dem letzten Jahr.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Schleswig-Holstein diese Mittel in voller Höhe einzuwerben/zu beantragen, da es sich um eine Maßnahme handelt, die durch das Land zu tragen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

 

 

Anschließend spricht Herr Kölln der Politik und der Verwaltung seinen Dank aus.

 

(Anmerkung: der Hauptausschuss stimmt der Bereitstellung der Finanzmittel im Anschluss im Umlaufverfahren zu.)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag_VHS_Mail (148 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_kreis-finanzierung-2015badsegeberg-rz (178 KB)      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Berichte der Verwaltung    
Ö 6     Verschiedenes    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Informationen und Anfragen    
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Anregungen für die nächste Sitzung    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde II