Auszug - Landesplanungsänderungsgesetz, hier: Neuzuschnitt der Planungsräume  

Herr Wulf erläutert den Beschlussvorschlag und empfiehlt, sich dem Vorschlag des WRI-Ausschusses anzuschließen.

Frau Hartwieg erläutert die Intention des WRI-Ausschusses. Ziel sei es, die 4 Hamburg-Rand Kreise auch bei einer Vergrößerung in einem Planungsraum zu erhalten.

Herr Kittler teilt mit, dass der WRI-Ausschuss gestern der Beschlussfassung des Kreises Stormarn gefolgt sei.

Herr Mohr erkundigt sich nach dem Grund für die Aufnahme des Wortes „grundsätzlich“ im 2. Absatz des Beschlussvorschlages. Juristisch gelesen, würde dies auf die Möglichkeit einer Ausnahme hinweisen.

Frau Hartwieg geht nicht davon aus, dass diese Formulierung bewusst aus diesem Grund gewählt worden sei. Das Wort könne Ihrer Meinung nach gestrichen werden.

Es besteht Einvernehmen „grundsätzlich“ zu streichen.

Herr Kaldewey möchte wissen, ob der HA-Beschluss Gewicht habe, wenn das Land anders entscheide.

Frau Lessing teilt ihm mit, dass die Stellungnahmen der Kreise bei der Diskussion berücksichtigt werden.

Frau Hartwieg vergleicht die Positionierung der Kreise im LKT mit denen der 14 Sparkassen. Es gäbe keine einheitliche Position der Kreise. Umso wichtiger sei es, dass die 4 Hamburg-Rand-Kreise mit einer Stimme sprechen. Die Stellungnahme habe letztlich lediglich den Charakter einer Resolution.

Herr Mohr möchte wissen, ob die Kreise Hzgt.-Lauenburg, Stormarn und Pinneberg mit gleicher Zielrichtung votieren werden.

Frau Hartwieg bestätigt dies.

Herr Ehlers spricht sich dafür aus, den vom WRI- Ausschuss geänderten Beschlussvorschlag zu unterstützen. Der Stormarner Kreistag habe bereits so votiert. Er berichtet vom WRI-Ausschuss. Dieser möchte die Gründe für die Reduktion der Planungsräume erfahren, um diese ggf. entkräften zu können.

Herr Mohr nimmt Bezug auf den Gesetzesentwurf und bekräftigt die Notwendigkeit eines Beschlusses durch den Hauptausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg spricht sich dafür aus, den Planungsraum I mit den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Hzgt. Lauenburg unverändert beizubehalten.

Eine wie auch immer geartete raumplanerische Aufteilung dieses einheitlichen Verflechtungsraumes um die Metropole Hamburg wird abgelehnt.

Eine Änderung oder Reduzierung der Planungsräume wird nicht für erforderlich gehalten. Im Hinblick auf den anstehenden Fortschreibungsaufwand für die Regionalpläne wird auf die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise verwiesen.

Sollte eine Änderung der Planungsräume unumgänglich sein, ist dabei ein einheitlicher Planungsraum für die Hamburg-Randkreise (PI, SE, OD, RZ) beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -