Beschlussvorlage - 2 - Hausmeister

Frau Andrasch berichtet, dass bis  zum Jahre 2011  der Zustrom der Asylsuchenden rückläufig war, so dass eine Umverteilung in die Kommunen des Kreises nicht erforderlich war. Die Personalsituation in der Gemeinschaftsunterkunft wurde angepasst, so dass eine Hausleitung mit 30 Wochenstunden und ein Hausmeister mit 28,5 Wochenstunden eingesetzt wurden. Entsprechend der Aufgabenzuordnung zwischen GMSE - jetzt ISE - und der Sozialen Sicherung erfolgte die Aufteilung des Personals nach dem Grundsatz: Betreuung gleich Soziales und Gebäude sprich Hausmeister gleich ISE. Das eingesetzte Personal wird ungeachtet der internen Zuordnung zu 70 % aus Landesmitteln finanziert. Unter Berücksichtigung der Unterbringungskapazität in Schackendorf sieht das Land den  Einsatz von drei Vollzeitkräften mit höheren Besoldungsgruppen als gerechtfertigt an.

Seit 2011 steigt der Zustrom an Asylsuchenden. Es war nicht nur  erforderlich, die Asylsuchenden vermehrt auf die Kommunen des Kreises zu verteilen, auch musste das Belegungskonzept der Gemeinschaftsunterkunft geändert werden (höchstmögliche Ausnutzung, mehr Ein- und Auszüge). Dadurch waren die Mitarbeiter/innen der Gemeinschaftsunterkunft in einem nicht mehr vertretbaren Maße belastet. Aktuell steigt die Anzahl der Zuweisungen durch das Land weiter, so dass die Prognose für 2013 auf 300 Personen erhöht werden muss.

Zeitlich bis zum 30.06.2013 befristet wurde ein weiterer „Hausmeister“ eingestellt. Die Personalverantwortung und somit die Abbildung im Stellenplan soll gemäß der beschriebenen Aufgabenverteilung zwischen Sozialamt und ISE über die ISE erfolgen. Damit kann flexibel auf Veränderungen in der Gemeinschaftsunterkunft reagiert werden.

Die Frage von Herrn Miermeister, ob es nicht möglich und sinnvoll sei, sich aus dem Hausmeisterpool der ISE zu bedienen, beantwortet Frau Andrasch damit, dass es keine freien Kapazitäten in der ISE gäbe und der Mitarbeiter einen  Bezug zur GU haben sollte, um ein Vertrauensverhältnis zu den Asylsuchenden  aufzubauen. 

Diskutiert wird vor diesem Hintergrund im Ausschuss, ob die Bezeichnung „Hausmeister“ den Arbeitsinhalten entspricht und ob eine Zuordnung zur ISE sinnvoll ist.

Ein Problem sieht der Vorsitzende in der Verlängerung der Befristung, man solle nach Einarbeitung besser eine Entfristung beschließen. Er bittet im Protokoll festzuhalten, dass der Teil des Beschlussvorschlages zwar intensiv, aber teilweise unter falschen Voraussetzungen diskutiert wurde. Es wird der Antrag  gestellt, diesen Teil der Vorlage zurück zu geben, um weitere Informationen zu dieser Stelle anzufordern und zu vertagen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen die Vertagung kurz beraten, schlägt Herr Miermeister  vor, die befristete Stelle zu entfristen und die Klärung der zusätzlichen 0,5 Stelle zu vertagen bis die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf bekannt ist.

Herr Köpke bestätigt, dass die SPD-Fraktion sich anschließe.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12 Ablehnung: --Enthaltung: -

Beschlussvorlage - 5 -
Der Vorsitzende unterstützt den Beschlussvorschlag und erklärt, dass der Personenkreis alle Menschen mit Migrationshintergrund betrifft.

Anschließend wird über folgenden Beschluss abgestimmt:

Beschlussvorschlag:
Einstellung einer Vollzeitstelle für die Betreuung und Begleitung der Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Entscheidung über diese Stelle soll im Rahmen des Stellenplanes 2014 erfolgen, da dann auch Erkenntnisse aus dem Verfahren zur Erstellung eines Integrationsplanes für die Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des Projektes XENOS für den Kreis Segeberg genutzt werden können.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -
 

Beschlussvorschlag: Weitere Nutzung der GU in Schackendorf –Teil 1 –

Der Sozialausschuss sieht die fachliche Notwendigkeit, auch künftig für die Menschen im Asylverfahren eine Gemeinschaftsunterkunft vorzuhalten. Der Kreis leistet damit einen Beitrag im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion für die Kommunen des Kreises. Diese Unterkunft soll vom Standard den Empfehlungen des Flüchtlingsbeauftragten weitgehend entsprechen. Eine Betreuung der Asylsuchenden, insbesondere nach der Zuweisung durch das Landesamt in den Kreis Segeberg, ist nur durch eine zentrale Einrichtung möglich.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Der Vorsitzende regt an, über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages erst nach einer Diskussion zur Standortbestimmung zu entscheiden und stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Auf Anfrage des Vorsitzenden berichtet Frau Gaßner von folgenden alternativen Standorten für die Gemeinschaftsunterkunft:

        Im Lettow-Vorbeck-Gewerbepark ist eine Nutzung für Asylbewerber nicht zulässig, da in dem Gebiet eine Nutzung für Wohnungszwecke nicht gestattet ist.

        Die Fabrik Lüttmer (Inhaber Fa. Kraft), hier wären größere Umbauten nötig.

        Das Kreiskrankenhaus Kaltenkirchen, (Eigentümer Paracelsius Klinik), das Gebäude ist in einem äußerst desolaten Zustand.

        Das Sport- und Waldhotel Trappenkamp und der Friesenhof in Leezen, diese Objekte sind bisher noch nicht geprüft worden.
 

Herr Miermeister möchte die Alternative Sporthotel Trappenkamp geprüft haben und berichtet, dass das Sporthotel über 30.000 qm , 58 Zimmer und Appartements, ca. 180 Betten, einen 300-Personen-Saal, 4 Tagungsräume und 2 zusätzliche Einfamilienhäuser mit Garagen verfügt.

Herr Köpke wirft die Frage auf, ob es in der Zeit der Bauphase eine Alternativ-Lösung für die Unterkunft der Asylbewerber gibt oder es zielführend ist, dass die Gemeinden aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung heraus dann nahezu alle Asylbewerber aufnehmen. Daraufhin erklärt der Vorsitzende, dass es Auftrag der ISE wäre zu überprüfen, wie raumgreifend diese Maßnahme ist.

Auf Antrag von Herrn Köpke wird vor Ende der Legislaturperiode für den 11.06.2013 eine weitere Sitzung des Sozialausschusses zu dem Punkt 3.1 anberaumt.

Auf die Nachfrage von Herrn Dieck, ob die signalisierte Kostenbeteiligung des Landes nur für eine Sanierung oder auch für eine Ausweitung der Gemeinschaftsunterkunft oder einen neuen Standort gilt, erklärt Frau Andrasch, dass der Kreis anhand konkreter Planungen die Höhe der Beteiligung des Landes  klären muss. Die GU in Schackendorf ist vom Land anerkannt, inwieweit das auch für einen neuen Standort bzw. eine Ausweitung der GU gelte, muss geklärt werden.

Herr Köpke kommt  noch einmal auf den Bebauungsplan zurück und Frau Gaßner weist daraufhin, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes ca. 1,5 Jahre in Anspruch nimmt, jedoch die Möglichkeit einer Bauvoranfrage bestehe, die aber genau definiert gestellt werden müsse.

Auf die Anmerkung von Frau Gaßner, dass sich die Zahl der Bewohner aufgrund der Berücksichtigung der Empfehlungen des Flüchtlingsbeauftragten nach der Sanierung auf 53 Personen reduzieren würde, bringt der Vorsitzende die Überlegung ein, dass  der Kauf einer zusätzlichen Immobilie, zum Beispiel in Bad Bramstedt, eine Lösung wäre.
 

Der Vorsitzende stellt den folgenden Beschlussvorschlag (Teil 2) zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:
Die Bemühungen um Alternativlösungen sollen bis Ende Mai 2013  abgeschlossen werden. Sollten keine Alternativlösungen gefunden werden, so ist die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf zügig in Angriff zu nehmen.
Die angestrebte Nutzerzahl soll 70 - 100 Personen betragen.
Die Kostenbeteiligung des Landes in der bisher besprochenen Größenordnung ist sicherzustellen.
Für 2013 sind die notwendigen Mittel für die Planung usw. über den Kreistag im Haushalt sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -