Auszug - Änderung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg  

Der Kreispräsident verweist auf die beiden vorliegenden Anträge der Piratenfraktion und der Fraktion Die LINKE. Weitere Änderungsanträge zu Hauptsatzung liegen nicht vor.

Herr Kittler (Die LINKE) erläutert dem Kreistag den Antrag seiner Fraktion. Aktuell würden zwei Fraktionen in den Ausschüssen nicht mit Stimmrecht vertreten seien. Dies würde sich bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen auf 15 Sitze ändern. In der vergangenen Wahlperiode sei die Situation ähnlich gewesen. Dabei sei seine Fraktion stets fair behandelt worden, gleichwohl aber bei der Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen sein. Daher habe seine Fraktion viele Themen in den Kreistag bringen müssen. Weiterhin weist er daraufhin, dass durch die Erhöhung auf 15 Mitglieder faktisch nur ein Sitz mehr geschaffen werde, denn die beiden Fraktionen hätten jeweils Anspruch auf einen beratenden Sitz im Ausschuss.

Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Herr Dieck (CDU) betont, dass es heute darum gehe, arbeitsfähige Strukturen zu schaffen. Die Änderung des Wahlrechts habe zu dem bekannten Wahlergebnis geführt. Diesem fühle die CDU-Fraktion sich verpflichtet. Weiterhin führt er aus, dass alle Mandate im Kreistag gleichwertig seien und es jeder Fraktion darum gehe, dass Wählervotum umzusetzen. Es sei jedoch das Wesen der Demokratie, dass dabei die Fraktionen nur im Verhältnis ihres Stimmenanteils berücksichtigt werden könnten. Ein Grundmandat mit Stimmrecht für Ausschüsse sei in der Kreisordnung nicht vorgesehen. Wohingegen die beratende Mitgliedschaft in Ausschüssen in der Kreisordnung geregelt sei.

Daneben führt er aus, dass eine Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder zu einer Verschiebung zu Lasten der CDU-Fraktion führe. Er betont, dass das Wahlergebnis alle Fraktionen zur Zusammenarbeit verpflichte und es in den Diskussionen um die Sache gehen müsse und dies in arbeitsfähigen Gremien. Abschließend weist er daraufhin, dass die Fraktion Die LINKE ihre beratende Stimme in der vergangenen Wahlzeit aktiv genutzt habe. Die CDU-Fraktion werde die vorliegenden Anträge ablehnen.

Frau Lessing (SPD) führt aus, dass sie das Ansinnen der Piratenfraktion und der Fraktion Die LINKE nachvollziehen könne. Jedoch hätten beide Fraktion nur soweit gerechnet, bis auf beide je ein Sitz entfalle, ohne dabei zu berücksichtigen, wie dieses den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag entspreche. Denn wenn man dies betrachte, müsste die Zahl der Ausschussmitglieder auf 17 erhöht werden. Weiterhin habe Herr Kittler ausgeführt, dass die kleineren Fraktionen Themen in den Kreistag bringen müssten. Dies würde jedoch auch für die großen Fraktionen gelten, wenn die Mehrheiten in den Ausschüssen nicht denen des Kreistages entsprechen würden. Daneben würden große Ausschüsse die Arbeit erschweren. Aus ihrer Sicht habe sich die bisherige Praxis bewährt, die Fraktion Die LINKE habe sich stets aktiv eingebracht. Sie sei daher dafür, die Zahl das Ausschussmitglieder bei 12 zu belassen.

Herr Wilken (Piraten) verweist ebenfalls auf das Wahlergebnis. Dabei seien auf die Piraten     3,1 % der Stimmen entfallen. Dabei habe es keinen Hinweis für die Wähler auf ein minderwertiges Mandat gegeben. Die Wähler seien davon ausgegangen, dass die Piraten ebenfalls Gestaltungsspielraum haben würden. Für seine Fraktion sei klar, dass sie in den Ausschüssen mitbestimmen wolle und nicht nur im Kreistag. Abschließend führt er aus, dass insbesondere die großen Fraktionen zukünftig auf die Stimmen seiner Fraktion angewiesen seinen könnten und dies bei der folgenden Abstimmung berücksichtigen sollten.

Auf Nachfrage des Kreispräsidenten erklären Herr Kittler und Herr Wilken, dass sie mit einer gemeinsamen Abstimmung über die beiden Anträge einverstanden sind. Danach stellt der Kreispräsident diese zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (gemeinsame Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die LINKE und den Antrag der Piratenfraktion):

Der Kreistag beschließt:

§ 5 (1) a der Hauptsatzung des Kreises Segeberg wird dahingehend geändert, dass 15 statt 12 Kreistagsabgeordnete dem Hauptausschuss angehören.

§ 5 (1) b - g der Hauptsatzung des Kreises Segeberg wird dahingehend geändert, dass 15 statt 12 Mitglieder den Ausschüssen angehören.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 46Enthaltung: 4