Auszug - Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Segeberg  

Der Kreispräsident erläutert dem Kreistag seinen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung. Bei der Änderung von § 10 gehe es darum, dass die Abgeordneten schneller an Ergebnisse der Sitzungen kommen sollen und die Protokolle zeitnäher vorliegen sollen. Der Kreistag stimmt zunächst über diese Änderung ab.

Beschlussvorschlag:

§ 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält die folgende Fassung:

„(2) Die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten sind nach einer Kreistagssitzung unverzüglich im elektronischen Sitzungsinformationssystem Allris zu veröffentlichen. Die Niederschrift ist innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung zu stellen.“

Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

Absatz 4 erhält die folgende Fassung:

„(4) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für die Abstimmungsergebnisse und Niederschriften der Ausschüsse.“

Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 5.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 54Ablehnung: -Enthaltung: -

Danach erläutert der Kreispräsident die Änderung von § 12. Herr Dieck (CDU) führt dazu zum zweiten Absatz aus, dass es teilweise unzumutbar sei, die umfangreichen Vorlagen selbst auszudrucken. Vielmehr sollte daran gearbeitet werden, die Vorlagen komprimierter zu gestalten und es sollte überlegt werden, ob wirklich alle Anlagen notwendig seien. Frau Lessing (SPD) stimmt Herrn Dieck in dem Punkt zu. Der Kreistag verständigt sich danach darauf, diesen Absatz zurückzustellen und nur über den ersten Absatz zur Änderung von § 12 abzustimmen. Diesen stellt der Kreispräsident zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: „Tischvorlagen werden in einer Sitzung nur im Ausnahmefall verteilt; sie sind auf kurze Sachverhalte und Aktualisierungen von Dokumenten zu beschränken. Sie werden nach der Sitzung im Allris zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: 1

Anschließend befasst sich der Kreistag mit dem Antrag der Piraten. Der Kreispräsident spricht sich dafür aus, diesen an den Hauptausschuss zu verweisen, damit er dort inhaltlich beraten werden könne. Herr Dieck (CDU) empfiehlt, den Antrag zunächst im Ältestenrat zu behandeln. Mit diesem Vorgehen erklärt Herr Wilken sich einverstanden. Damit ist eine Abstimmung über den Antrag heute nicht nötig.